Humbel Ruth · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Bei den Spitalfinanzierungsvorlagen 1 und 2 hatten wir in der Einigungskonferenz zwei Differenzen zu bereinigen. Die eine betrifft die Vorlage 1: In Artikel 39 Absatz 2ter KVG folgt die Einigungskonferenz der Fassung des Ständerates, wonach der Bund einheitliche Kriterien über Qualität und Wirtschaftlichkeit erlässt. Die Versorgungssicherheit verbleibt hingegen in der Kompetenz der Kantone, wie das auch im ambulanten Bereich der Fall ist.

Bei der Vorlage 2, dem Risikoausgleich, wurde die Bestimmung über das Inkrafttreten bereinigt. Der Risikoausgleich tritt nun zusammen mit der Spitalfinanzierung am 1. Januar 2012 in Kraft. Der bisherige Risikoausgleich, welcher bis Ende 2010 befristet ist, wird um ein Jahr verlängert.

Ich bitte Sie, diesen beiden Anträgen der Einigungskonferenz zuzustimmen.

[VS]

Angenommen - Adopté