Haering Barbara · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Unmittelbar nach dem Fall der Mauer in Berlin publizierte der Bundesrat den Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Erste Teile davon waren noch vor der Implosion in Mittel- und Osteuropa geschrieben worden, andere mitten in diesem Umbruch. Der Bericht war entsprechend inkonsistent. Seine Analyse ging von einem umfassenden Risikobegriff aus und schloss nichtmilitärische Bedrohungen mit ein. Sein Massnahmenteil fiel jedoch in die veraltete Dissuasionsstrategie des soeben zu Ende gegangenen kalten Krieges zurück. Der von der Geschichte geforderte Schritt hin zur Prävention wurde 1990 nicht getan. Damit fehlte eine umfassende friedens- und sicherheitspolitische Strategie, die sich im Kontext des europäischen Wandels als ein kohärenter Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik verstanden hätte.

Zehn Jahre danach versucht der Bundesrat diesen Schritt mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 zu tun. Er setzt die Sicherheit der Schweiz in den Kontext internationaler Politik. Dies ist richtig. Eine Landesverteidigung ab Grenze bietet keine Lösungen für die Gewaltkonflikte der heutigen Zeit. Die veränderte geopolitische Lage, die Entwicklung der Militärtechnologien und die Globalisierung der Rüstungsproduktion verlangen einen radikalen Umbau der Aussen-, [PAGE 2650] Friedens- und Sicherheitspolitik. Kommt hinzu, dass sich der Charakter von Gewaltkrisen seit der Auflösung des West-Ost-Konflikts verändert. Im Vordergrund stehen innerstaatliche Konflikte und Auseinandersetzungen um Menschenrechte. Deshalb braucht es für die Friedenssicherung heute und in Zukunft das Engagement der Staatengemeinschaft. Dazu muss die Schweiz ihren Beitrag aus Solidarität leisten, auch im eigenen Interesse.

Die Schwäche dieses Berichtes liegt jedoch erneut im Massnahmenteil - als ob dem Bundesrat nach dem strategisch wichtigen Schritt über die Landesgrenze hinweg Schnauf und Mut ausgegangen wären, um jene Massnahmen stringent zu formulieren, die für die Umsetzung seiner Strategien unumgänglich sind. Die Schwächen des Berichtes und die zu erörternden Lösungswege liegen besonders in drei Bereichen:

1. Die Welt braucht eine Zivilisierung der Friedens- und Sicherheitspolitik. Bereits seit Jahren fordern Uno, UNDP und OECD die Zivilisierung von Friedens- und Sicherheitspolitik.

Die Friedensdividende darf somit nicht nur zur Sanierung öffentlicher Haushalte verwendet werden, sondern muss in die Rahmenbedingungen nachhaltiger und gewaltfreier Entwicklungen investiert werden.

Dass sich der Sicherheitspolitische Bericht 2000 auf die Aussage kapriziert, eine gewisse Umverteilung sei unvermeidlich, ist inakzeptabel. Verbindlich und trennscharf wird Friedens- und Sicherheitspolitik erst, wenn es ums Geld geht. Doch zum Glück haben wir dazu noch die Umverteilungs-Initiative.

2. Die Welt braucht ein System kollektiver Sicherheit. Weltweite Abrüstung bedingt eine Perspektive der Länder auf kollektive Sicherheit unter der Führung der Staatengemeinschaft. Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 klärt jedoch in keiner Weise, ob und wie die Schweiz den Aufbau eines solchen Systems stützen will. Damit überlässt der Bundesrat die Strategiebildung den anderen, vermutlich um die Schweiz über kurz oder lang der WEU oder der Nato anzuschliessen. Wenn das gewollt ist, Herr Bundesrat Ogi, soll der Bundesrat es auch sagen. Eine Politik der "hidden agenda" akzeptieren wir nicht.

3. Die Schweiz braucht eine solidarische Aussenpolitik. Die aussenpolitischen Ziele des Berichtes fallen weit hinter bereits verabschiedete Strategien zurück. Dies betrifft insbesondere den Beitritt der Schweiz zur EU, welcher 1993 als strategisches Ziel bekräftigt wurde. Nun spricht der Bundesrat nurmehr von einer weiteren Annäherung an die EU. Dies ist politisch unglaubwürdig und damit kontraproduktiv.

Die Forderungen liegen somit auf dem Tisch:

1. Umverteilung von Militärgeldern hin zu ziviler Friedensförderung und sozialer Entwicklung.

2. Engagement der Schweiz für ein System kollektiver Sicherheit sowie für friedens- und menschenrechtssichernde Massnahmen der Staatengemeinschaft.

3. Beitritt zur Uno und zur EU.

Gefordert ist somit eine aussen-, friedens- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie der Schweiz, welche das Primat auf die Stärkung von Zivilgesellschaften legt, sich nicht länger durch neutralitätspolitische Mythen zurückbinden lässt und die "kalten Krieger" und "Stahlhelme" dorthin verweist, wo sie hingehören, nämlich in die Geschichte.