Widmer Hans · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Die SiK hat am 23. Oktober 2007 die parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion betreffend die Verdoppelung der Anzahl Durchdiener im Differenzbereinigungsverfahren der ersten Phase behandelt. Der Ständerat hatte nämlich zirka einen Monat zuvor, am 20. September, beschlossen, dieser vom Nationalrat in einem ersten Durchgang bereits angenommenen Initiative keine Folge zu geben. Der Ständerat hatte gleichzeitig das Postulat 07.3765 angenommen, welches den Bundesrat beauftragt, nach der Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 die Zweckmässigkeit einer Verdoppelung der Anzahl Durchdiener zu analysieren.

Ihre Kommission ist auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. Sie beantragt nun mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die unterlegenen Befürworter der Initiative stützten sich in der Diskussion auf folgende Überlegungen: Sie sagten, die Initiative sei nach wie vor eine gute Antwort auf die sich abzeichnenden demografischen Veränderungen, welche so oder so zu einer Reduktion der Bestände führen würden. Zudem dürfe man das Thema nicht einfach zeitlich bis ins Jahr 2012 hinausschieben, das heisst bis zur Beendigung und zum vollständigen Vollzug des Entwicklungsschrittes 2008-2011. Die konkrete Durchführung der Verdoppelung der Anzahl Durchdiener brauche nämlich Zeit, auch Planungszeit. Die Erhöhung der Anzahl der Durchdiener führe auch zu einer Verbesserung der Bereitschaft. Die Armee müsse sich zudem laufend entwickeln, wenn man nicht wolle, dass es einen Reformstau gebe. Man solle für die jungen Menschen, welche das so wollten, die Option Durchdiener ermöglichen, weil es für viele im Hinblick auf eine Ausbildungskarriere eine besonders gute Option sei. Schliesslich war die Aussicht auf eine Erhöhung des Durchdieneranteils für eine beachtliche Minderheit so etwas wie eine Bedingung für die Zustimmung zu diesem armeepolitisch wichtigen Entscheid gewesen.

Das schliesslich obsiegende Nein war durch folgende Argumente motiviert: Durch die Verdoppelung der Durchdiener könne die Milizarmee gefährdet werden, es müssten zu viele WK-Bataillone aufgehoben werden; die Reserve werde auf Kosten der aktiven Teile der Armee unverhältnismässig vergrössert; die Durchführung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 werde gefährdet, weil zu viel Unruhe in diesen Reformprozess hineinkomme, man könne sogar von einer zweiten Reform sprechen. Schliesslich hiess es, es komme darauf an, Ruhe einkehren zu lassen und zunächst einmal das Riesenprojekt "Armee XXI" zu konsolidieren. Das waren die Argumente pro und contra.

Nach der Ablehnung der parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion beschloss dann die Kommission, man müsse doch etwas in Richtung dieses Anliegens tun. Sie hat dann mit 17 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Postulat 07.3765, "Anteil Durchdiener", beschlossen, welches inzwischen vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden ist. Es ist ein Postulat, laut welchem noch in dieser Legislatur die Vor- und Nachteile einer allfälligen Aufstockung des gesetzlichen Höchstanteils an Durchdienern geprüft werden sollen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der parlamentarischen Initiative jetzt keine Folge zu geben und das Kommissionspostulat, welches vom Bundesrat bereits zur Annahme empfohlen worden ist, anzunehmen, zumal die Berichterstattung über diese Analyse sehr bald erfolgen wird. Ich bitte Sie um Annahme der Anträge der Kommission.