Allemann Evi · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Das vorliegende Geschäft, ein Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich zur Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, hat in der Kommission keine grossen Wellen geworfen, und das bestimmt nicht nur deshalb, weil der Beratungszeitpunkt zwei Tage nach den Wahlen von anderen Wellen geprägt war.

Das Abkommen, welches der Bundesrat am 12. September 2007 gutgeheissen hat, reiht sich in eine Serie von mehr oder weniger analogen Abkommen mit anderen Nachbarstaaten ein. Nach Frankreich, Italien und Deutschland wurde nun auch mit Österreich ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen, und dieses liegt uns heute zur Genehmigung vor. Die Schweiz ist bestrebt, mit den umliegenden Staaten Abkommen abzuschliessen, welche eine enge Kooperation im Kampf gegen terroristische Angriffe mit Zivilluftfahrzeugen ermöglichen. Die Zusammenarbeit bezweckt die Erleichterung des gegenseitigen systematischen Informationsaustausches, namentlich über die allgemeine Luftlage im Falle einer konkreten, nichtmilitärischen Bedrohung. Das Abkommen nimmt dabei Rücksicht auf die Souveränität der beiden Staaten. Im Unterschied zu den Abkommen mit Frankreich, Italien und Deutschland beschränkt sich die Zusammenarbeit mit Österreich auf den umfassenden Austausch von Informationen. Grenzüberschreitende Luftpolizeieinsätze, bei denen Militärflugzeuge der einen Partei im Luftraum der anderen intervenieren, sind nicht vorgesehen. Österreich ist derzeit nicht bereit, entsprechende Einsätze zu akzeptieren. Dementsprechend entfallen auch sämtliche Möglichkeiten eines Waffeneinsatzes im Luftraum der Gegenpartei.

Die Schweiz hat namentlich mit Blick auf die nächstes Jahr stattfindende Euro 2008 sowie das jährlich wiederkehrende WEF in Davos ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit Österreich in diesem Bereich. Veranstaltungen dieser Art geniessen weltweite Aufmerksamkeit und bergen dementsprechend ein gewisses terroristisches Potenzial. Mittels eines frühzeitigen und umfassenden Informationsaustausches über verdächtige Vorgänge im Luftraum soll die Effizienz von Abwehrmassnahmen gegen terroristische Anschläge gesteigert werden.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 20 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Abkommen gutzuheissen.