Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-12-21

Wortprotokoll

Wir freuen uns hier für einmal. Mit dem Gegenvorschlag sind die Anliegen unserer Prämiensenkungs-Initiative in wesentlichen Teilen aufgenommen worden. Wir sind überzeugt, dass es damit möglich ist, unser Gesundheitswesen - endlich, möchte ich sagen - im Interesse mündiger Bürger weiterzuentwickeln. Damit ist auch der jahrzehntelange Streit um Wettbewerbstransparenz beziehungsweise unüberschaubare staatliche Planwirtschaft entschieden. Ich habe Verständnis dafür, dass Herr Rossini an dieser Entwicklung keine Freude hat, weil sie nicht dem gesundheitspolitischen Weg der Sozialisten entspricht. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass sich die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für diesen Weg im Gesundheitswesen ausspricht.

Wir werden den Gegenvorschlag unterstützen und unsere Prämiensenkungs-Initiative zurückziehen, sofern sich beide Räte in der Schlussabstimmung für ihn aussprechen. Im Sinne einer konstruktiven Opposition, wenn Sie so wollen, werden wir unsere Initiative zurückziehen und dem Gegenvorschlag zustimmen.

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