Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Die Diskussion zu Artikel 25bis führen wir vor allem auch vor dem Hintergrund der Abstimmungsergebnisse vom 24. September 2000. Es stellt sich nämlich in der Tat die Frage, wie weit der Gesetzgeber aus demokratiepolitischen Überlegungen heraus die bestehenden Wasserkraftwerke stützen soll.

Für die CVP-Fraktion spielen vor allem längerfristige Überlegungen mit, wenn sie sich für den Antrag der Mehrheit ausspricht. Aufgrund der sich abzeichnenden mittelfristigen Marktsituation einerseits und vor allem wegen des unbestrittenen Nachhaltigkeitscharakters der Wasserwirtschaft andererseits sind wir daran interessiert, dass bestehende Werke nicht nur amortisiert, sondern auch erneuert werden. Kommt dazu, dass nach ökonomischen Grundsätzen betrachtet Amortisation und Erneuerung zusammengehören wie Mutter und Kind. In aller Regel wird bei einer umfassenden Erneuerung eines Werkes der Wirkungsgrad gesteigert. Das führt dazu, dass ein erneuertes Werk im momentan harten Markt auch wieder konkurrenzfähiger wird.

Ich bin überzeugt, dass es uns die nachfolgende Generation danken wird, wenn wir heute mit einem massvollen Entscheid - das stellt der Antrag der Kommissionsmehrheit dar - dazu beitragen, die einheimische Wasserkraft über die Runden zu bringen. Herr Fischer hat gesagt, wir wüssten nicht, wie die Situation in 30 Jahren aussehen werde. Genau deshalb müssen wir aufpassen, dass bestehende Wasserkraftwerke jetzt nicht eingehen. Herr Fischer, Sie haben in Ihrer Argumentation den Beweis geliefert, dass die Kommissionsmehrheit Recht hat.

Namens der überwiegenden Mehrheit der CVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen, einen Antrag notabene, der in der Kommission nach hartem Ringen zustande gekommen ist. Er kam zustande, weil sich die Verfechter der ökologischen und der ökonomischen Seite in der Kommission ungefähr in der Mitte getroffen haben.

Ich erlaube mir noch ein kurzes Votum zum Antrag Grobet: Die CVP-Fraktion erachtet es als überflüssig, diesen Antrag anzunehmen, weil das Anliegen grundsätzlich in Artikel 25ter integriert ist.

Zum Antrag der Minderheit Teuscher stelle ich fest, dass die CVP-Fraktion diesen Antrag ablehnt.

Ich bitte Sie also im Auftrag der Mehrheit der CVP-Fraktion, bei Artikel 25bis der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

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