Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Die Anträge vorweggenommen: Die Finanzkommission beantragt Ihnen, dem Budgetabschnitt zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuzustimmen. Die Kommission beantragt Ihnen auch, den Nachtragskrediten zuzustimmen, sintemal sie ja kompensiert werden. Die Finanzkommission beantragt insbesondere, dem anbegehrten Verpflichtungskredit von 101 Millionen Franken für die Umsetzung von Schengen/Dublin zuzustimmen.

Im Schnellzugstempo zum Budget: Ich erlaube mir nur, darauf hinzuweisen, dass im Flüchtlingsbereich, im Asylbereich, das Budget immer auf Annahmen und Schätzungen beruht. Das kann sich sehr schnell verändern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat uns darauf hingewiesen, dass Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes Einfluss auf die Anzahl der Asylbewerbenden haben. Es hat offenbar die Absicht, da Korrekturen herbeizuführen. Ich rate von Urteilsschelte eher ab.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat uns sodann auf eine Frage hin darauf hingewiesen, dass der Integrationskredit in unveränderter Höhe bewilligt werde. Integration, das betrifft über 1 Million ausländischer Menschen, die in der Schweiz leben - etwas das Gegenstück zu dem, was wir soeben diskutiert haben. Das ist ein Kredit, nur um das auch einmal zu sagen, von etwa 10 Millionen Franken. Wenn ich dann wieder gewöhnliches Mitglied der Finanzkommission bin, werde ich Anträge stellen, das zu erhöhen, weil wir da erheblichen Nachholbedarf haben. Inskünftig, hat das Departement gesagt, würden da die Kantone mehr in die Pflicht genommen, es würden nicht mehr direkt Beiträge ausbezahlt.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat uns ferner darauf aufmerksam gemacht, dass es im Budget 2008 eine Kumulation von ausserordentlichen Aufwendungen hat, die budgetmässig zu Buche schlagen, weil ja das Departement ein Budget hat, das Jahr für Jahr etwas abnimmt. Im Asylbereich fallen im Jahre 2008 etwa 270 Millionen Franken einmalig an, weil es hier als Folge der angenommenen Teilrevision des Asylgesetzes zum Teil Doppelzahlungen wegen der Änderung des Zahlungsmodus gibt. Das muss im Jahre 2008 bereinigt werden.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement übernimmt sodann vom UVEK den Dienst für besondere Aufgaben. Wenn Sie fragen, was das sei: Das ist simpel und einfach die Telefonabhörerei. Ich rede da als Direktbetroffener: Vor vierzig Jahren war ich politisch interessant genug, dass man mir das Telefon abgehört hat; inzwischen bin ich so uninteressant, dass das niemandem mehr einfällt. Dieser Dienst für besondere Aufgaben wird mit der entsprechenden Budgettranche zum EJPD transferiert; das ist an sich kein Problem. Der Generalsekretär des EJPD hat gesagt, sie hätten sich diesen Wechsel nicht gewünscht. Aber sie werden die Aufgabe selbstverständlich pflichtgemäss erfüllen.

Sodann gibt es ein Projekt für die Einführung des biometrischen Passes, der im Jahr 2008 auch budgetmässig etwas zu Buche schlägt. Und dann kommt eben der Verpflichtungskredit zur Umsetzung von Schengen/Dublin, mit einer Budgettranche im Jahre 2008 und bereits im Nachtrag 2007, wie ich Ihnen schon im Eintretensvotum gesagt habe. Ich will dazu keine weiteren Ausführungen machen, Sie einfach noch einmal auf den umfassenden, informativen Zusatzbericht zu diesem Verpflichtungskredit hinweisen, der uns grosso modo eine Botschaft ersetzt und erklärt, wofür diese Mittel eingesetzt werden sollen.

Ich will keine weiteren Ausführungen machen - wir sollten ja Zeit gewinnen - und Sie ersuchen, dem Budgetabschnitt EJPD zuzustimmen, den Nachtragskrediten zuzustimmen und auch dem anbegehrten Verpflichtungskredit zuzustimmen.

[VS]