Fetz Anita · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Vor der Abstimmung möchte ich noch zwei, drei Überlegungen anbringen. Wir haben in der Subkommission lange diskutiert, ob wir einen solchen Antrag stellen wollen, weil wir es ein wichtiges Anliegen finden. Wir haben uns wegen der Kompensation und wegen dem Bericht dagegen entschieden. Wenn Sie jetzt beantragen, getrennt abzustimmen, finde ich das persönlich - ich kann hier nicht für die Subkommission reden - sehr gut. Ich stelle einfach fest, dass das dann der Präzedenzfall werden wird. Ich habe gar nichts dagegen, denn ich finde es im Prinzip auch für eine kluge Finanzpolitik nicht clever, wenn man jeden kleinsten Betrag im gleichen Bereich kompensieren muss. Damit kann man eigentlich keine intelligente, nachhaltige Finanzpolitik machen. Aber wenn Sie dem jetzt so, getrennt, zustimmen, haben Sie den Präzedenzfall geschaffen, dass man auch ohne Kompensation Erhöhungen beantragen kann. Ich habe nichts dagegen.