Maissen Theo · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche zur Budgetposition "Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer". Diese umfasst die Leistungen des Bundes an die Schweizer Schulen im Ausland, und zwar geht diese Bundeshilfe an [PAGE 975] 17 Schweizer Schulen. Zusätzlich sind noch 14 Kooperationen mit internationalen Schulen dabei, bei denen die Schweiz mitmacht. Für uns als Vertreter der Kantone ist wichtig, dass verschiedene Kantone Patronatskantone solcher Schweizer Schulen sind; der Kanton Graubünden ist beispielsweise Patronatskanton der Schweizer Schule in Mailand und St. Gallen meines Wissens Patronatskanton von jener in Rom. Das sind wertvolle Verbindungen, welche die Kantone mit diesen Schweizer Schulen haben.

Wie steht es nun um die Beiträge des Bundes an diese Schweizer Schulen? Sie wurden schrittweise gekürzt, und zwar zum Teil recht massiv. Im Jahre 2004 hat diese Budgetposition noch 18,9 Millionen Franken aufgewiesen; inzwischen hat man sie für 2007 auf 16,1 Millionen Franken gekürzt, und nun will man für das nächste Jahr noch weiter, auf 15,4 Millionen Franken, reduzieren. Seit 2004 sind also 3,5 Millionen Franken einfach weggestrichen worden.

Nun haben wir folgende Situation: Gemäss einer Bedarfsschätzung des Auslandschweizerrates müssten eigentlich im Budget 20 Millionen Franken eingesetzt werden, weil man die erforderlichen Investitionen machen und auch das erwartete Wachstum finanzieren sollte. Zum Stichwort Wachstum möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Zahl der Schüler in den Schweizer Schulen zugenommen hat: 2004 waren es 6350 Schülerinnen und Schüler, heute sind es 6700. Das ist ein beachtliches Wachstum, das auch entsprechende finanzielle Konsequenzen hat.

Der Bund hat sich im Lauf der letzten 15 Jahre stark aus der Finanzierung der Schweizer Schulen zurückgezogen. 1990 leistete er noch einen Beitrag im Umfang von 50 Prozent der Kosten; heute deckt er lediglich noch 30 Prozent der Kosten ab. Es wurde also die Bundesmitwirkung relativ stark zurückgefahren. Herr Bundesrat, welche Gefahren sind zu erkennen für den Fall, dass man der Kürzung zustimmt, die nun erneut vorgesehen ist? Man befürchtet, dass die Kontinuität des Betriebes dieser Schulen gefährdet ist. Bei Schulen gibt es zudem bezüglich der Aufwendungen und Kosten immer einen Zusammenhang mit dem Qualitätsniveau, das gefährdet wäre, und notwendige Investitionen können nicht getätigt werden. Das sind die Gefahren, die bestehen, wenn man diese Mittel entsprechend stark kürzt.

Was steht nun aber überdies auf dem Spiel? All jene, welche im Laufe der letzten Jahre Gelegenheit hatten, in Delegationen aus der Schweiz solche Schulen im Ausland zu besuchen, konnten feststellen und sich selber überzeugen, dass diese Schweizer Schulen die Schweiz im Ausland hervorragend repräsentieren. Man kann sagen, dass diese Präsenz der Schweizer Schulen und damit diese hohe Präsenz der Schweiz im Ausland mit relativ wenig Kosten verbunden ist. Es geht aber noch um einen weiteren Punkt: Es geht auch um die Verbundenheit von uns, die wir hier in der Schweiz wohnen, mit den Auslandschweizern und vor allem mit den jungen Auslandschweizern. Es muss uns ein Anliegen sein, den jungen Auslandschweizern mit der Unterstützung der Schweizer Schulen diese Wertschätzung zu geben und damit auch diese Verbundenheit mit der Schweiz zu fördern. Die jungen Auslandschweizer werden in Zukunft die besten Botschafter der Schweiz sein - es ist also eine Investition in die Zukunft.

Nun noch eine Sorge der Patronatskantone; es ist klar: Wenn der Bund seinen Anteil sehr stark zurückfährt, steigt die Erwartung an die Patronatskantone, sich finanziell stärker zu beteiligen. Da ist einfach festzustellen, dass es im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen nie ein Thema war, dass der Bund sich hier aus der Pflicht nimmt und zusätzliche Lasten auf die Kantone überwälzt.

Mein Antrag geht nun dahin, nicht diesen vom Auslandschweizerrat geforderten Beitrag von 20 Millionen im Budget einzusetzen, sondern bescheidener zu sein und auf die Basis des Jahres 2004 zurückzugehen, also auf den Betrag, den wir im Jahre 2004 gesprochen haben, nämlich 18,9 Millionen Franken; das wären 3,5 Millionen Franken mehr, als jetzt vorgesehen ist. Mir wurde von Mitgliedern der Finanzkommission gesagt, dass die Finanzkommission vom EDI einen Bericht erwarte, ein Konzept für die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der Schweizer Schulen; deshalb mache es eher Sinn, wenn schon, dass man nicht auf 20 Millionen Franken gehe, sondern auf diese 18,9 Millionen Franken, Stand 2004.

Und nun bin ich ja einigermassen lernfähig, Herr Finanzminister, und habe mir gedacht, dass ich die Geschichte budgetneutral mache. Daher habe ich noch einen zweiten Punkt eingebracht. Ich beantrage nämlich, diese 3,5 Millionen Franken beim Generalsekretariat EDI einzusparen.

Nun muss man Folgendes sehen: Es ist für einen Parlamentarier relativ schwierig, eine Erhöhung budgetneutral zu gestalten. Wo will ich das beim EDI aufhängen? Meine Absicht ist nicht zwingend die, dass alles direkt beim Generalsekretariat des EDI abgebucht wird, sondern dass diese Einsparungen von 3,5 Millionen Franken innerhalb des EDI verteilt werden sollen. Aber Sie müssen einfach sehen: Ich kann Ihnen als Parlamentarier diese Arbeit nicht abnehmen. Das muss schon der Finanzminister zusammen mit dem EDI machen. Ich habe aber hier das Signal gesetzt, einerseits, dass ich das budgetneutral machen möchte, indem die Einsparungen im EDI verteilt werden, und andererseits - und das scheint mir noch wichtig zu sein -, dass ich damit einen gewissen Druck ausüben möchte, sodass sich die Beamten damit beschäftigen, nicht einfach bei den jeweils schwächsten Positionen oder bei den schwächsten Vertretungen zu kürzen. Es ist eben relativ einfach, bei diesen Budgetposten zu kürzen und andere zu schonen. Ich erwarte aufgrund dieses Drucks einerseits, dass recht bald der Bericht des EDI und das Konzept über die Schweizer Schulen im Ausland gebracht wird, und andererseits, dass hierbei intern die Anstrengungen etwas verstärkt werden, nicht einfach bei den jeweils Schwächsten die Sparübungen durchzuführen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.