Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Ich möchte ein Thema anschneiden, das in den letzten Tagen aufgekommen ist: die Löhne des Bundespersonals. Ich möchte Ihnen schildern, was bis jetzt eigentlich geschehen ist und was wir planen. Ich kann es kurz machen: Ich bedaure zunächst, dass wir mit dieser Information eigentlich relativ spät kommen; es hängt damit zusammen, dass die Verhandlungen mit den Verbänden, bei denen der Lohn eben eines von mehreren Themen war, erst kürzlich durchgeführt werden konnten.

Vorgesehen haben wir - das ist das, was im Budget eingestellt ist - die Verwirklichung des Gesamtpaketes, das wir im Jahr 2004 mit den Verbänden geschnürt haben, nämlich die Lohnpolitik bis zum Zeitpunkt, an dem die Publica, die [PAGE 982] Pensionskasse des Bundes, vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat wechselt. Diese Mutation war an sich auf den 1. Januar 2008 vorgesehen. Aus verschiedenen Gründen ist es nicht gelungen, den Wechsel zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen; wir haben ihn jetzt auf den 1. Juli 2008 festgelegt, also auf Mitte des nächsten Jahres. Damit kann die Lohnpolitik per Mitte des nächsten Jahres als Abschluss dieses Gesamtpaketes betrachtet werden. Das hat zur Folge, dass wir im Jahr 2008 die Teuerung integrieren, mit 3,1 Prozent, und dass wir allen Bundesangestellten die nominalen Löhne garantieren. Das hat in Zusammenhang mit der Pensionskasse zur Folge, dass wir die bisherige unversicherte Einmaleinlage, die sogenannte März-Zulage - März mit "ä" geschrieben -, im nächsten Jahr per Mitte Jahr mit 0,95 Prozent noch einmal zur Hälfte auszahlen werden. Dann war eigentlich eine Pause von sechs Monaten vorgesehen, und dann, mit der Finanzplanung ab 2009, eine Reallohnerhöhung von 2 Prozent: 1 Prozent für alle, 1 Prozent für die Kaderbereiche, da wir im Kadermarkt langsam auf Schwierigkeiten stossen.

In den Verhandlungen mit den Verbänden hat sich ergeben, dass die Verbände Forderungen in Bezug auf die zweiten sechs Monate des Jahres 2008 gestellt haben. Nach zähen Verhandlungen haben wir am Ende eine Einigung erzielt, die darin besteht, dass wir vom 1. Juli 2008 bis Ende Jahr 1 Prozent Reallohnerhöhung zugestehen.

Das ist ein Betrag von 20 Millionen Franken. Dieser Betrag hat im Budget keinen Eingang gefunden. Ich werde deshalb dem Bundesrat diese Lösung vorschlagen. Das ist an der Bundesratssitzung vom kommenden Freitag traktandiert. Wir werden anschliessend auf dem Weg des Nachtragskredits an Sie gelangen, zusammen mit der Staatsrechnung 2007, sodass dann rechtzeitig, bis im Sommer 2008, die entsprechenden Entscheide da sind, um diese Reallohnerhöhung für die zweite Hälfte des nächsten Jahres ordnungsgemäss abwickeln zu können. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit nachschieben. Ich werde dasselbe auch im Nationalrat sagen, damit Klarheit darüber herrscht, was wir Ihnen in Sachen Lohnpolitik noch zum Entscheid unterbreiten werden.

Zu den anderen Bereichen habe ich nichts beizufügen. Herr Stähelin hat sich ausführlich und präzis zum Finanzdepartement geäussert.