Fetz Anita · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" beim Seco um 2,5 Millionen Franken aufzustocken. Es geht hier um die Klimapolitik. Der Bundesrat muss ja entscheiden, wie wir die CO2-Reduktion, die selbstverständlich nötig ist, angehen. Wir haben einerseits die inländische Reduktion, über die wir entscheiden müssen. Andererseits geht es selbstverständlich auch darum, mitzuhelfen - das hat Bundesrätin Leuthard selbst öffentlich sehr prominent dargestellt -, dass im Ausland CO2-Reduktionen stattfinden können. Es gibt auch bereits Projekte, die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wie ich finde, sehr intelligent vorgehen möchten, indem sie nämlich die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit mit einem Technologietransfer aus der Schweiz kombinieren. Sie setzen diese Zusammenarbeit ein, um in verschiedenen Ländern mitzuhelfen, die CO2-Reduktion effizient voranzutreiben. Bundesrätin Leuthard hat in der Kommission ein Beispiel vorgestellt. Sie hat in Vietnam ein Projekt über einen Green Credit Trust Fund lanciert, das einen solchen Technologietransfer mit schweizerischem Know-how zur CO2-Reduktion vor Ort fördern soll.

Mir geht es mit diesem Antrag auf eine Aufstockung erstens darum, solche Projekte gezielt zu unterstützen - es sind Projekte, die sich mehrfach lohnen. Genauso wichtig ist mir zweitens, dass solche Projekte, die ja eine Anstossfinanzierung brauchen, nicht zulasten anderer, ebenfalls wichtiger wirtschaftlicher Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. Es sollen nicht bestehende Projekte, die Sinn machen, gekürzt werden müssen, damit neue Projekte für die CO2-Reduktion im Ausland finanziert werden können.

Das ist der Sinn meines Minderheitsantrages. Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.