Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Die Eintretensdebatte ist sehr kurz ausgefallen und widerspiegelt damit vermutlich den Zustand der Finanzen. Das befriedigt mich natürlich und lässt mich hoffen, dass die anschliessende Detailberatung dann auch in den vom Bundesrat vorgeschlagenen Bahnen verlaufen wird. Der Kommissionspräsident hat in seiner gewohnt leutseligen Art die wesentlichen Elemente des Budgets präsentiert; ich möchte ihm dafür danken. Ich habe seiner Präsentation nichts beizufügen. Im Anschluss daran haben wir zwei Plädoyers gehört: Das eine war das Plädoyer von Herrn Schweiger für eine nachhaltige Finanzpolitik, das andere das Plädoyer von Frau Fetz für Augenmass in der Finanzpolitik. Ich möchte beiden dafür danken.

Als Ergänzung und damit auch zur Beantwortung der gestellten Fragen noch wenige Ausführungen: Was die Rahmenbedingungen betrifft, ist es so, dass wir für das nächste Jahr mit einem Wachstum von etwa 1,9 Prozent rechnen. So, wie sich die Prognosen in den letzten Monaten entwickelt haben, ist das ein vernünftiges Wachstum, wie ich glaube. Dieses Wachstum ist auch viel mehr, als man nämlich glaubt, die Basis für viele Budgetpositionen. Diese 1,9 Prozent haben es in sich. Sie spiegeln sich dann in bestimmten Einnahmen- und Ausgabenbereichen wider. Wenn wir in den letzten Jahren gelegentlich mit dem Phänomen von zusätzlichen Einnahmen konfrontiert waren, dann immer, wenn wir in Bezug auf diese Rahmenbedingungen zu tief angesetzt hatten. Dann ist das Delta schliesslich zugunsten der Einnahmenseite ausgefallen.

Was wir noch nicht wissen, ist, wie sich die US-Hypothekarkrise auswirken wird. Sie wird sich vermutlich in zwei Bereichen manifestieren. Erstens könnte es sein, dass ein Teil des Finanzplatzes mit weniger Gewinn daherkommt. Wenn er weniger Gewinn erzielte, dann müsste man auch mit weniger Steuereinnahmen im Bereich der Gewinnsteuern, im Bereich der direkten Bundessteuer, aber auch im Bereich der Verrechnungssteuer rechnen. Wir haben einmal einige Szenarien durchgerechnet, aber es gibt im Augenblick keinen Grund, um hier bereits mit konkreten Zahlen aufzuwarten, geschweige denn das Budget anzupassen. Die zweite Auswirkung könnte dann eintreten, wenn die Konjunktur in den USA einbricht oder sich zumindest verlangsamt; wenn die Hypothekarschuldner ihre Zinsen bezahlen müssen und dafür weniger konsumieren, verschlechtert sich letztlich die Konjunktur auf der Nachfrageseite. Es nützt uns nichts, dass wir für den Export derzeit einen guten Dollarkurs haben, wenn sich die Nachfrage in den Märkten, in die wir exportieren, verlangsamt.

Wir haben das nächste Jahr 5,2 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben; es ist gesagt worden. Es sind nicht neue Ausgaben, es sind Altlasten; es sind einmalige Ausgaben, aber es ist eben das alte Lied von immer wiederkehrenden einmaligen ausserordentlichen Ausgaben. Deshalb gehört es eigentlich jetzt zu unserem Stabilisierungsziel, dieses Thema auch einmal in den Griff zu bekommen. Wir haben hier drei Massnahmen im Visier:

1. Das Ausdehnen der heutigen Schuldenbremse vom ordentlichen auf den ausserordentlichen Haushalt; diese Massnahme ist von Herrn Schweiger skizziert worden. Diese Übung ist nicht ganz so einfach, wie man zunächst annehmen könnte. Man könnte ja sagen, es solle einen Gesetzesartikel im Finanzhaushaltgesetz geben, der laute: Die Schuldenbremse gilt auch für den ausserordentlichen Bereich. Aber so einfach ist es nicht, vielmehr müssen wir uns hier vertieft Gedanken machen in Bezug auf die Relevanz, in Bezug auf die Konjunktur, in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit, aber auch in Bezug auf den Mechanismus, mit dem wir die ausserordentlichen Ausgaben in den Griff bekommen wollen: Wollen wir die ausserordentlichen Ausgaben einzeln abschreiben, oder wollen wir jährliche Prozentzahlen festlegen, oder wollen wir ein Amortisationskonto gründen, durch welches die ausserordentlichen Ausgaben im Zeitablauf abgeschrieben werden? Wollen wir die ausserordentlichen Einnahmen - Stichwort: Aktienrückkäufe von Swisscom - auch in dieses Amortisationskonto geben oder nicht? Sie sehen, da ist noch einiges zu klären. Aber ich verspreche Ihnen, dass wir hier in den ersten Wochen des nächsten Jahres mit einem Vorschlag aufwarten werden, der das Problem lösen wird.

2. Das Aufgabenportfolio: Diese Übung liegt schon lange in der Luft, und sie wird immer wieder moniert. Man hat sie vor längerer Zeit angekündigt und gesagt, der Bundesrat strebe ein staatsquotenneutrales Wachstum des Ausgabenhaushaltes an. Das heisst, er möchte, dass die Ausgaben ab jetzt bis zum Jahr 2015 nur noch um maximal 3 Prozent wachsen, nämlich 1,5 Prozent Teuerung und 1,5 Prozent BIP-Wachstum. Um das zu erreichen, haben wir alle Ausgaben, die Sie in diesen dicken Büchern finden, nach 18 Aufgabenkategorien zusammengefasst und jeder dieser Kategorien eine Prozentzahl zugeordnet. All jene, die jetzt mehr als diese 3 Prozent pro Jahr wachsen, werden als prioritäre Bereiche des Staates betrachtet. Ein Beispiel - Frau Fetz hat es gesagt - ist BFI, wo Sie ja 6 Prozent Wachstum beschlossen haben. Im Budget für das nächste Jahr - das haben Sie sicher gesehen - sind in der Tat sogar 6,7 Prozent mehr eingestellt. In der Finanzplanung, die wir Ihnen im Januar 2008 für die gesamte Legislatur präsentieren, werden wir - das kann ich Ihnen zusichern - diese 6 Prozent anhaltend für die ganze Legislatur drinhaben.

Jene Bereiche, für die weniger als 3 Prozent Wachstum vorgesehen sind, sind eben nicht prioritär; dazu gehört die [PAGE 971] Landwirtschaft, die in letzter Zeit mit Wachstumsverlangsamungen konfrontiert war.

Um diese 3 Prozent bis zum Jahr 2015 zu erzielen, müssen wir Aufgaben preisgeben, und das wird diese Portfolio-Übung sein, die nun in den letzten Phasen der Vorbereitung ist. Wir werden Ihnen einen ganzen Katalog von Massnahmen vorschlagen, um hier nochmals bedeutende Ausgabensenkungen anzustreben, die aber nicht ohne Gesetzesänderungen - in einzelnen Fällen auch Verfassungsänderungen - möglich sind und Zeit erfordern. Dazu braucht es einen Aktionsplan, und diesen werden wir Ihnen im nächsten Frühjahr vorschlagen.

3. Wir müssen auch künftig strukturelle Überschüsse erzielen, damit wir am Ende einen stabilisierten Haushalt bekommen, d. h. für das Jahr 2008 einen Überschuss von 1,2 Milliarden Franken. Davon sind 400 Millionen strukturelle Überschüsse, und diese Finanzierungsvorgabe von 1,2 Milliarden ist nicht eine Manövriermasse für den Budgetprozess, sondern eine Massnahme im Hinblick auf das staatsquotenneutrale Wachstum. Daher wäre es falsch, zu glauben, wir hätten jetzt im Budgetprozess gewissermassen noch 1,2 Milliarden zur Disposition, weil das die Finanzierungsvorgabe ist.

Zu den Ausgaben möchte ich mich nicht weiter äussern. Wir haben neue Ausgaben von etwa 560 Millionen Franken, die kommen neu dazu. Alles andere sind zum Teil Durchlaufposten, also Anteile an Bundeseinnahmen, die an die Kantone gehen. Das grösste Wachstum wird BFI zugut haben, also Bildung, Forschung und Innovation, gefolgt von Beziehungen zum Ausland mit fast 6 Prozent und gefolgt dann vom Verkehr mit 5 Prozent.

Fazit: Ich möchte Sie bitten, bei der Linie der Finanzkommission Ihres Rates zu bleiben. Ich möchte Sie bitten, diese strukturellen Überschüsse beizubehalten. Es darf nicht zu neuen Schulden kommen. Um hier einen unverdächtigen Ausspruch zu zitieren, im Sinne dessen, was auch Frau Ständerätin Fetz gesagt hat, lese ich Ihnen ein Zitat des deutschen Finanzministers, meines Kollegen Peer Steinbrück - er ist ein sozialdemokratischer Finanzminister -, vor. Er hat ganz kürzlich, vor zehn Tagen, Folgendes gesagt: "Wir brauchen einen Mentalitätswandel. Früher galten Defizite in öffentlichen Haushalten als Normalfall. Wir müssen aber dahin kommen, dass Überschüsse zum Normalfall werden."

Ich bitte Sie, auf das Budget einzutreten.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu