Fetz Anita · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Ich präsentiere Ihnen einige Überlegungen zum Eintreten auf den Voranschlag 2008 und gehe davon aus, dass Sie die Lage auch als sehr gut beurteilen. Bei einem Überschuss von über 1 Milliarde Franken - übrigens nicht zum ersten Mal - darf man durchaus sagen, dass die öffentlichen Finanzen trotz der ausserordentlichen Ausgaben, die noch vorgesehen sind, in guter Verfassung sind. Es ist ja - wie es der Kommissionspräsident gesagt hat - im Prinzip auf eine Zufälligkeit der Agenda zurückzuführen, dass diese Ausgaben jetzt alle gehäuft auftreten. Man darf aber doch sagen, dass der Bundeshaushalt im Lot ist. Die zum Teil rigiden Sparmassnahmen der letzten Legislatur, aber auch die Ausgabendisziplin der beiden Räte haben sich positiv ausgewirkt; man muss ja auch einmal die positiven Dinge beim Namen nennen. Der Herr Finanzminister wird uns nachher sozusagen von Amtes wegen wieder die schwärzeste Zukunft präsentieren müssen, damit wir nicht übermütig werden, wie er jeweils sagt. Darum muss ich zunächst die positive Grundlage betonen.

Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind sehr gut; die Konjunktur ist stabil. Wir haben Spielraum für Schuldenabbau und betreiben auch Schuldenabbau. Das ist richtig, und das unterstütze ich voll und ganz. Dazu kommt, dass die Kennzahlen für die schweizerische Volkswirtschaft sehr gut sind. Wir sind im internationalen Vergleich ausserordentlich wettbewerbsfähig; auch das muss ich hier sagen, damit nachher keine falschen Überlegungen gemacht werden. Wir haben eine der tiefsten Staatsquoten in Europa. Wir haben sehr tiefe Unternehmenssteuern. Das ist - nebst der Flexibilität unseres Arbeitsmarktes - mit ein Grund, dass wir derart viele Firmenansiedlungen haben. Wir haben immer noch eine hohe Innovationsfähigkeit, und wir haben immer noch gute Infrastrukturen. Das - das wissen Sie auch - sind die matchentscheidenden Kennzahlen und Koordinaten, um eine Volkswirtschaft für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, attraktiv zu machen. Ich meine wirklich jene, die Arbeitsplätze schaffen. Unsere Bevölkerung hätte nämlich nichts davon, wenn wir viele Briefkastenfirmen hätten, die aber letztlich keine Arbeitsplätze schaffen würden.

Aber eine kleine graue Note möchte ich trotzdem in die Debatte einbringen: Diese gute wirtschaftliche Entwicklung wird zum Teil gebremst, weil in vielen Branchen heute qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Es ist aber eine ureigene Aufgabe der öffentlichen Hand - neben dem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern -, frühzeitig dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen auch in diesem Bereich stimmen, dass wir also wirklich genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben. Das heisst nichts anderes, als dass wir weiterhin - ich unterstreiche: weiterhin - in Bildung und Forschung investieren müssen. Das haben wir auch so entschieden, als wir den Zuwachs von durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr in diesem Bereich beschlossen haben. Das möchte ich hier einfach nochmals deutsch und deutlich gesagt haben, denn wer weiss, was in diesen vier Jahren der Legislatur wieder passiert?

Es soll einfach klar sein: Dem haben wir zugestimmt, da gibt es keinerlei Kürzungsbedarf. Es gab ja in der Kommission des Schwesterrates bereits eine Gruppierung, die tatsächlich vor allem bei der Bildung und Forschung Sparmassnahmen durchsetzen wollte. Es ist wichtig, dass wir eine liberale Migrationspolitik für qualifizierte Menschen machen. Das muss man auch sagen. Es hat auch mit der Finanzpolitik eines Landes zu tun, ob genügend Menschen da sind, die eine entsprechende Wertschöpfung generieren können.

Kurz: Ich glaube, man darf sagen, der Turnaround in Richtung auf eine nachhaltige Finanzpolitik ist gelungen. Für die neue Legislatur haben wir wieder politischen Spielraum, den es klug zu nutzen gilt. Wir dürfen mit den Ausgaben nicht überborden; gleichzeitig wäre es politisch äusserst unklug, an diesem engen Korsett, das wir uns in den letzten vier Jahren gegeben haben, weiterhin festzuhalten. Die eine Problematik besteht darin, den zukünftigen Generationen zu viele Schulden zu hinterlassen, eine genauso grosse Problematik aber ist es, den zukünftigen Generationen zu wenige gute Infrastrukturen oder zu wenig gute Bildungs- und Forschungssysteme zu hinterlassen.

Das bedeutet, dass wir im Moment sicher keinen Grund für einen rabiaten Leistungsabbau haben, auch nicht im Bereich der Sozialwerke, so, wie das der Bundesrat bei der AHV schon einmal angekündigt hat. Ich weiss, die Zahl von 5 Milliarden Franken, die genannt wurde, ist jetzt revidiert worden. Aber ich mag mich noch an die Zeit erinnern, als vorgesehen war, im Bereich der AHV 5 Milliarden abzubauen. Ich wehre mich übrigens nicht gegen einen klugen Umbau unserer Sozialwerke, damit sie den Herausforderungen der [PAGE 970] demografischen Entwicklung gewachsen sind; das muss ich hier klar sagen. Aber ein kluger, zukunftsfähiger Umbau ist etwas anderes als ein rabiater Abbau. Leistungsabbau aufgrund ungesicherter Prognosen - das passiert ja sehr häufig - schafft nämlich nur Unsicherheit und schadet dem Vertrauen der Bevölkerung in die politische Balance.

Ein Wort zu Kollege Schweiger, der dieses Thema vertieft hat: Natürlich verdanken wir unsere guten Sozialsysteme dem ausserordentlichen Wohlstand, den wir über die letzten Jahrzehnte hatten und den wir hoffentlich, wenn die Daten stimmen, auch in Zukunft haben werden, falls wir klug politisieren. Aber es darf hier nicht verschwiegen werden, wem wir diesen Wohlstand verdanken: Wir verdanken ihn natürlich vor allem der Arbeitskraft unserer Bevölkerung. Es sind ja nicht irgendwelche anonymen Wirtschaften und Firmen, die diesen Wohlstand erarbeiten, sondern Menschen mit ihrer Arbeitskraft. Wir verdanken unseren Wohlstand auch dem sozialen Frieden in unserem Land; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir sollten ihn sorgfältig schützen. Das ist der grosse Unterschied zu anderen europäischen Ländern, die grosse soziale Auseinandersetzungen haben. Zu diesem sozialen Frieden müssen wir Sorge tragen.

Es gibt keinen Grund, rabiat weiter abzubauen, aber es gibt auch keinen Grund, mit grosser Kelle anzurichten. Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt zum Schluss meiner Ausführungen: Sie haben gesehen, dass im VBS-Budget 8 Millionen Franken zur Evaluation von neuen Kampfflugzeugen eingestellt sind. Wir bekämpfen diese 8 Millionen für die Evaluation nicht - Sie sehen ja, es hat keinen Antrag. Aber ich möchte an dieser Stelle klar sagen, dass die geplanten, etwa 3 Milliarden schweren Kampfbomber, die da angeschafft werden sollen, für mich sicher kein Muss sind. Wir werden diese Auseinandersetzung im Rahmen der entsprechenden Vorlage führen, die für 2010 vorgesehen ist. Aber ein 3-Milliarden-Kampfflugzeug-Programm, meine ich, ist jetzt nicht das Wichtigste, was die Schweiz für ihre Zukunft braucht. Erstens scheint es mir zu teuer, und zweitens sehe ich den Bedarf nicht. Es gibt ausgewiesene Experten, die sagen, dass wir mit dem heutigen Bestand durchaus auskommen. Natürlich kann man immer etwas Schöneres wollen - ich habe auch immer gerne das Neueste vom Neuesten bei den technischen Sachen -, aber man muss eben halt auch in diesen Bereichen zurückhaltend mit dem Geld umgehen.

Das wären meine Bemerkungen zum Eintreten. Wie gesagt, es gibt für uns wieder politischen Spielraum, und deshalb bin ich sehr erfreut über den Zustand der öffentlichen Finanzen und trete gerne auf die Vorlage ein.