Germann Hannes · Ständerat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Wir haben hier anders entschieden, als es der Bundesrat beantragt und als der Nationalrat einstimmig befunden hat. Wie Frau Bundesrätin Leuthard ausgeführt hat, geht dieser Prozess natürlich weiter. Mit der Ablehnung der Motion wollen wir natürlich nicht dem Ansinnen eine Abfuhr erteilen; im Gegenteil, wir alle unterstützen das Anliegen bezüglich der administrativen Vereinfachungen vollumfänglich. Wir meinen einfach, die Motion sei in dieser Hinsicht erfüllt: Es ist alles aufgegleist. Die Ablehnung erfolgt selbstverständlich nur aus formellen Gründen, dies aber einstimmig.