David Eugen · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Es geht keineswegs darum, dass die Sicherheit der Versorgung nicht von Staates wegen überwacht werden soll, aber zuständig sind hier einfach die Kantone; das ist nach der Verfassung heute so geregelt. Sie - und nicht der Bund - haben die Versorgungssicherheit zu verantworten. Ich denke, das Wort "Versorgungssicherheit" ist ein Einfallstor, um nachher eine Bundesplanung der Spitäler einzuführen; und es kann auf keinen Fall der Ansatz sein, dass wir das Thema Sicherheit dazu verwenden, um jede Spitalleistung aus Bundesoptik zu planen. Das ist Sache der Kantone und muss es auch künftig bleiben.

Ich bin auch der Meinung, dass die Kantone viel besser als der Bund wissen, wo in ihren Regionen Versorgungslücken bestehen und wo sie allenfalls zusätzliche Spitäler aufrechterhalten müssen - nicht aus ökonomischen, sondern aus gemeinwirtschaftlichen Überlegungen. Ich bin einfach dagegen, dass dies von Bundes wegen schweizerisch einheitlich geordnet wird. Das ist individuell in den Kantonen zu lösen, wo man solche Kapazitäten aufrechterhalten möchte.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zuzustimmen.