Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Mit der Haltung der Mehrheit - die Kommissionspräsidentin hat es gesagt - kommen wir den Kantonen entgegen, welche einen Rahmen von 45 bis 55 Prozent verlangen. Unsere Lösung nimmt darauf zumindest Rücksicht. Es kommt dazu, dass jene Kantone, welche heute weit unter 55 Prozent liegen - es gibt solche Kantone; ich komme aus einem solchen - und durchschnittlich tiefere Prämien haben, künftig kaum einen grossen Anreiz verspüren werden, für ein kostengünstiges Gesundheitssystem zu sorgen, wenn sie so oder so zu höheren und recht gewaltigen Zahlungen verpflichtet werden. Das kann ja nicht das Ziel und die Absicht sein.

Eine solche Vergewaltigung - so sage ich dem - zu einem Kantonsbeitrag, der massiv höher ist als bisher, ohne jede Abdämpfung im Prozess, trifft ja auch Kantone, welche im Spitalbereich bisher tatsächlich mit innovativen und zukunftsweisenden Lösungen hervorgetreten sind, die also versucht haben, gute Lösungen zu präsentieren, und denen das teilweise auch gelungen ist. Diese Kantone müssten einen solchen Kantonsbeitrag beinahe als Bestrafung empfinden. Auch das kann nicht das Ziel und der Zweck sein.

Ich habe ein gewisses Verständnis für die Überlegung des Nationalrates, dass es unschön wäre, wenn Kantone, welche um den Durchschnittswert schwanken, je nach Situation einmal nach oben und einmal nach unten gehen könnten. Das ist nicht unsere Absicht. Wenn hier im künftigen Differenzbereinigungsverfahren noch eine gescheite Lösung gefunden wird, so könnte ich mich ihr durchaus anschliessen, obwohl ich der Meinung bin, dass es kaum haufenweise Gesundheits- und Finanzdirektoren gibt, die ein politisches Interesse daran haben, einmal nach oben und einmal nach unten zu gehen. Das ist nicht der Fall. Die Regierungsräte sind an einer konstanten Praxis und an einer konstanten Politik interessiert, nicht an steten Schwankungen, die das immer wieder zu einem politischen Thema machen. Das können Sie auch zur Kenntnis nehmen.

Ingesamt meine ich aber, dass wir hier, zumindest in dieser Phase, bei der Lösung bleiben sollten, die von der Mehrheit vertreten wird.