Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Hier wird über das Inkrafttreten der Vorlage entschieden. Wie Sie sich erinnern und wie Sie aus der Fahne ersehen, hat der Ständerat entschieden, dass Spitalplanung, Finanzierungsschlüssel, freie Spitalwahl und die leistungsbezogene Finanzierung, also Swiss DRG, auf Anfang 2012 einzuführen sind. Der Nationalrat hat beschlossen, die Elemente zu etappieren, das heisst, er will die leistungsbezogene Finanzierung, also die DRG, ab 1. Januar 2012 einführen. Die anderen Elemente, nämlich Spitalplanung, Finanzierungsschlüssel und freie Spitalwahl, sollen stufenweise bis im Jahr 2015 angepasst werden. Wir wollen an unserem Beschluss festhalten, alle Elemente bereits ab 2012 einzuführen.

Zudem hat es noch eine Inkohärenz in den Beschlüssen des Nationalrates, vor allem bei Absatz 3. Bei der finanziellen Beteiligung der Kantone stimmt der Einführungszeitpunkt mit den übrigen Bestimmungen nicht überein. Wenn Sie bei unserer Lösung bleiben, haben wir diese Inkohärenz nicht. Wir beantragen deshalb, an unseren Beschlüssen festzuhalten.