Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Wie Sie sich erinnern, hat sich unser Rat auf Antrag der SGK entschieden, gleichzeitig mit der Änderung der Spitalfinanzierung eine Verfeinerung des Risikoausgleichs vorzunehmen. Der Nationalrat hat sich unserem Entscheid angeschlossen, hat allerdings einige Differenzen geschaffen.

Zur ersten Differenz: Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, die Gesetzesänderung nicht in Artikel 18a KVG vorzunehmen, sondern in Artikel 105 der Übergangsbestimmungen. Die Kommission kann sich diesem Beschluss anschliessen. Das heisst, Artikel 18a, wie wir ihn beschlossen [PAGE 1029] haben, wird bei den Übergangsbestimmungen als Artikel 105 abgehandelt.