Gutzwiller Felix · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich werde dieser Verlängerung nicht zustimmen, obwohl es gute Gründe dafür gibt. Ich habe damals als Sprecher der Vorlage im Nationalrat klar gesagt, dass dies die letzte Verlängerung sei - das habe ich im Jahre 2004 gesagt. Das war ein klares Versprechen. Ich denke auch, dass sich bei den jungen Ärztinnen und Ärzten, mit denen ich beruflich viel zu tun habe, zunehmend zeigt, dass dieser Zulassungsstopp entmutigt, dass also der Zulassungsstopp für den eigenen Nachwuchs entmutigend wirkt. Er hat auch kontraproduktive Effekte, indem zum Beispiel bestehende Praxen vor allem von ausländischen Kolleginnen und Kollegen übernommen werden, teilweise auch aus finanziellen Gründen.

Ich will hier nicht eine längere Debatte führen. Ich bin aber überzeugt, dass dieses planwirtschaftliche Instrument nicht hilfreich ist. Wir haben bei der zweiten Verlängerung ein klares Versprechen abgegeben, nämlich, dass sie die letzte sei. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich hier dieser Verlängerung nicht mehr zustimmen will. Wir brauchen andere Regulierungsinstrumente, nicht Instrumente, die ganz besonders junge Kolleginnen und Kollegen treffen.

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