Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Ich verstehe Ihren Einwand, Herr Gutzwiller. Es war uns ja bei dieser ganzen Frage auch nicht gerade wohl, wir müssen aber Folgendes beachten: Es liegt am Parlament, dass noch keine Nachfolgeregelung vorliegt. Deswegen müssen wir heute entscheiden, ob wir in der Lage sind, bis im Juli 2008 eine Nachfolgeregelung, die allen Bedürfnissen gerecht wird, vorzuschlagen, oder ob wir den Zulassungsstopp einfach aufheben, um nachher die Probleme zu beklagen, die ich Ihnen bereits geschildert habe. Das ist die Begründung, weshalb wir Ihnen letztlich vorschlagen, den Zulassungsstopp zu verlängern. Dies mit dem Willen - das möchte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen -, dass wir raschmöglichst eine Lösung finden. Die Frage lautet also: Welche Folgeregelung treffen wir, die in der Bevölkerung, aber auch bei den Leistungserbringern eine Mehrheit findet? Wir haben den Bundesrat bereits beauftragt, sich in einer gewisse Richtung Gedanken zu machen. Es kann ja sein - was ich hoffe, Kollege Gutzwiller -, dass wir dann relativ schnell eine Regelung finden, die in beiden Räten und möglicherweise auch vor dem Volk Gnade findet, und dass dann der Zulassungsstopp nur noch beschränkte Zeit gültig sein wird.

Deshalb bitte ich Sie, im Wissen darum, dass dies nicht das Gelbe vom Ei ist, diesem Bundesgesetz zuzustimmen.