Diener Verena · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte mich kurz zum Votum von Frau Fetz äussern, die festgehalten hat, dass im Kanton Zürich nach dem Zulassungsstopp rund 500 Ärzte trotzdem noch zu einer Praxisbewilligung gekommen sind. Das hat historisch gesehen mit der Ankündigung dieser Politik zu tun. Sie wurde ja als so breit und tiefgehend wirksam angekündigt, dass alle, die irgendwo noch in Reichweite einer Zulassungsmöglichkeit waren, sich in die Schlange für die Anmeldung eingereiht haben; all diese hatten noch das Recht, zugelassen zu werden. Darum hat der Zulassungsstopp im Kanton Zürich eigentlich nur Ärger verursacht und nicht die Wirkung erzielt, die man anstrebte.

Es gibt für die Kantone aber noch ein anderes Problem: Es tönt ja so schön, wenn Frau Sommaruga sagt, die Kantone hätten die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen. Aber es kann ja wohl nicht sein, dass jeder Kanton selber definiert, wo er Ausnahmen macht. Wir haben beim Geschäft vorher ja gesehen, wie wichtig es ist, dass man die kantonalen Grenzen aufhebt, dass man eine gesamtschweizerische Planung macht. Aber hier im Bereich der Praxiszulassung soll dann jeder Kanton für sich definieren, wo er Ausnahmen macht; dann muss z. B. noch jeder Kanton für sich definieren, wie viele Ärzte es pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner geben soll. Die Häufigkeit von Arztbesuchen ist in den Zentren ja höher als ausserhalb der Zentren, aber auch in den Kantonen ist es unterschiedlich. Das führt zu einem Wildwuchs, an dem man sich politisch nur die Finger verbrennen kann. Darum machen die Kantone das nicht. Die Kantone sind darauf angewiesen, dass wir in diesem Bereich eine gesamtschweizerische Regelung treffen.

Da wir diesen damals dringlichen Bundesbeschluss schon einmal verlängert haben, haben die Kantone kein Verständnis mehr, dass man jetzt wieder eine Verlängerung für zwei Jahre macht in einem Bereich, wo die Verunsicherung des Nachwuchses gross ist. Es stimmt, dass die Zahl der Ausbildungseintritte nach wie vor hoch ist. Aber die Leute, die ihre Ausbildung absolviert haben, fühlen sich dann diskriminiert gegenüber Personen aus anderen Berufen, die eine solche Zuweisung oder Einengung im Bereich ihrer persönlichen Ausübungswünsche nicht haben. Von daher verursachen wir hier eine Diskriminierung im Bereich von Ärztinnen und Ärzten, die in dieser Form sicher nicht mehr gerechtfertigt ist. In diesem Sinne werde ich dieser Verlängerung nicht zustimmen.