Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir noch ein Wort als Präsident der APK, der ich noch bin. Selbstverständlich stelle ich mich völlig uneingeschränkt hinter den Entscheid der Kommission. Ich finde dieses Vorgehen der Situation entsprechend und sachgerecht.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt hinweisen: Wir kommen - darauf hat schon mein Vorredner hingewiesen - beim Bilateralismus mit der EU an gewisse institutionelle Grenzen, das zeigt sich eben an diesem Fall. Manchmal, ich sage es einmal so, pressiert es; es gibt offenbar Situationen, in denen es rasch gehen muss. Die formelle Entscheidfindung mit der EU geht relativ rasch, und dann muss man sehr rasch entscheiden: Ja oder nein? Macht man mit, oder macht man nicht mit? An sich haben wir für diese Fälle eine Regelung im Parlamentsgesetz und auch in den Geschäftsreglementen der Räte. Wir haben Artikel 152 Absatz 3bis des Parlamentsgesetzes, wonach der Bundesrat die zuständigen Kommissionen konsultiert, "bevor er einen internationalen Vertrag, für dessen Genehmigung die Bundesversammlung zuständig ist, vorläufig anwendet". Weiter kann er nach Absatz 4 in dringlichen Fällen die Präsidenten der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen konsultieren. Er kann hiermit grünes Licht erhalten, und die Präsidenten haben dann noch ihre Kommissionen zu informieren. Jetzt ist natürlich der schlichte Einbezug der Präsidenten eine etwas knappe Basis für Entscheide, die, wie dieser hier, schlussendlich nicht unbestritten sind. Wir müssen nicht bereits die gesetzlichen Grundlagen anpassen, aber ich glaube, dass es notwendig ist, dass der Bundesrat in der Praxis Wege sucht, welche diese Situation etwas erträglicher machen, sage ich einmal. Schlussendlich geht es darum, dass die Aussenpolitischen Kommissionen eben inhaltlich früher konsultiert werden, informiert werden, damit es nicht als Überraschung kommt und der Bundesrat bereits die Gesamtstimmung in den Kommissionen kennt.

Wir haben bei diesem Geschäft einen Weg gefunden. Ich meine aber, dass der Bundesrat künftig das Gespräch mit den Kommissionen insgesamt früher aufnehmen sollte, dann können wir solche Situationen eher vermeiden; ich bitte darum.