Brändli Christoffel · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Zum Verfahren: Wir sind im Differenzbereinigungsverfahren daran, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, den man in der Schlussabstimmung - sofern das Produkt vorliegt - annehmen oder ablehnen kann. Wir werden heute zuerst den Gegenentwurf bereinigen und ihn am Schluss dem Antrag der Minderheit auf Streichung gegenüberstellen - also über die Grundsatzfrage ja oder nein entscheiden. Ich werde jetzt die Bestimmungen gemäss dem Antrag der Mehrheit aufrufen.

[VS]

Abs. 1, Abs. 2 Art. 117 Titel - Al. 1, al. 2 art. 117 titre