Altherr Hans · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Zum Monismus, der in diesem Absatz postuliert wird, habe ich mich bereits geäussert. Zentral ist ein zweckmässiges Anreizsystem. Das wird hier einheitlich, für den stationären wie für den ambulanten Bereich, vorgeschrieben. Wie es technisch umgesetzt wird, ist offen. Möglich und realistischerweise vorstellbar erscheinen die Versicherer oder eine Clearing-Stelle. Der Entscheid darüber ist auf Gesetzesstufe zu fällen, womit die Kantone angemessen in die Entscheidfindung [PAGE 1022] einbezogen werden können. Die Formulierung erlaubt übrigens sowohl das System des Tiers payant als auch des Tiers garant. Wenn der Patient selbst die Rechnung bezahlt, erhält er einen Teil dessen oder alles, was der Träger vergütet. Der Begriff "Träger" tönt etwas ungewohnt; weil der Systementscheid darüber, wer der Monist ist, offenbleiben musste, mussten wir einen neutralen Begriff finden. Im Unterschied zum Nationalrat, der das offenbar vergessen hat, wird in diesem Absatz der Prämienverbilligung eine verfassungsrechtliche Grundlage gegeben.