Brunner Toni · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Im Namen einer Mehrheit der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, bei Artikel 25 der Minderheit III (Speck) zuzustimmen. Diese Variante verlangt zusätzlich zu den 10 bzw. 20 Prozent freien Einkauf für Endverteiler eine Senkung der Schwellenwerte für Endkunden in den ersten drei Jahren auf 3 Gigawatt und in den drei darauffolgenden Jahren auf 0,5 Gigawatt. Damit erhalten zusätzlich zu den Endverteilern vor allem energieintensive mittlere Unternehmungen Zugang zum Markt, womit sie den ganz grossen Kunden schlussendlich gleichgestellt würden. Das ergibt eine Marktöffnung, die in Prozenten etwas höher ist als die Variante des Ständerates und der Kommissionsmehrheit; sie stösst damit in die richtige Richtung.

Die Minderheit III bezweckt eine geordnete Marktöffnung, wie sie der Bundesrat bereits vorgeschlagen hat. Es war auch bei uns in der Fraktion so, dass wir verschiedene Meinungen hatten, aber obsiegt hat eindeutig die Minderheit III.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Minderheit III zuzustimmen.