Stadler Hansruedi · Ständerat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Wir haben hier noch zwei Motionen der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen zu behandeln, nämlich die Motion für die Einrichtung eines Entführungsalarmsystems und die Motion für die Einrichtung eines MMS-Alarmsystems für Fälle vermisster Kinder. Es liegt ein kurzer Bericht zu den beiden Motionen vor, aus dem auch deren Begründung und die Stellungnahme des Bundesrates ersichtlich sind.

Nach Ansicht unserer Kommission für Rechtsfragen besteht in beiden Bereichen grundsätzlich Handlungsbedarf. Wir unterstützen die beiden Anliegen. Wir müssen aber auch ehrlich sein; für uns sind in beiden Fällen noch zahlreiche Fragen offen, die zu beantworten sind. Es stellen sich vorab Fragen der Praktikabilität und der Umsetzung dieser Systeme in der Schweiz. Ich denke, es ist auch wichtig, dass man hier über die Grenzen schaut und die Erfahrungen in den Nachbarstaaten oder in anderen Staaten einbezieht. Für uns ist ganz entscheidend, dass bei einer Umsetzung und Bearbeitung dieser beiden Motionen eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden erfolgt. Wir wurden vonseiten des Bundesrates informiert, dass diese enge Zusammenarbeit auch von seiner Seite her gesehen sehr notwendig ist.

Die Kommission beantragt Ihnen, beide Motionen anzunehmen.