Teuscher Franziska · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

In der Frage, wie schnell der Markt geöffnet werden soll, scheiden sich die Geister wohl noch immer am heftigsten. Die vier Minderheiten der UREK mögen Ausdruck dafür sein, dass wir hier immer noch keinen mehrheitsfähigen Kompromiss gefunden haben.

Irgendwie ist es ja absurd: Hier im Rat diskutieren wir darüber, wer wann Zugang zum freien Markt haben soll, und unterdessen liberalisiert der Markt sich selber in gesetzlosem Raum. Diese Tatsache müsste auch Pierre-Yves Maillard zur Kenntnis nehmen. Bereits herrschen Wildwuchs und Wildwestmentalität. Die grossen Strombezüger sichern sich ein gutes Angebot, das Nachsehen haben einmal mehr die Kleinen - Haushalte und KMU -, denn diese können erst als Letzte vom liberalisierten Markt profitieren.

Die Mehrheit der grünen Fraktion ist immer noch der Meinung, dass der Markt so schnell wie möglich geöffnet werden sollte. Das ist keine naive Haltung, wie Herr Maillard es vorhin gesagt hat. Es sind viele energiepolitisch tätige Organisationen und auch Teile der SP, die diese Einschätzung teilen. Ich denke, wir kommen nicht weiter, wenn wir einander in dieser Frage Naivität vorwerfen. Es gibt hier unterschiedliche Einschätzungen - der Markt wird uns in einigen Jahren zeigen, wer Recht hat und wer nicht.

Die grüne Fraktion wird in einer ersten Phase die Minderheit I (Hegetschweiler) unterstützen.

Die Argumente für die schnelle Marktöffnung muss ich nicht noch einmal lange ausführen. Es ist klar, dass es bei den Elektrizitätswerken zu einer Strukturbereinigung kommen wird - unabhängig davon, ob wir den Markt schneller oder langsamer öffnen. Denn die grossen Strombezüger haben längst einen Deal mit Anbietern gemacht und für sich ein günstiges Angebot ausgehandelt. Daher ist es eine Illusion zu glauben, die kleinen Elektrizitätswerke könnten sich retten, wenn sie für eine langsamere Marktöffnung seien. Elektrizitätswerke haben nur eine Zukunft, wenn sie sich wandeln, zu Dienstleistungszentren werden und so neue, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen.

Wer zu spät kommt, den bestraft der Markt. Im Namen der Mehrheit der grünen Fraktion bitte ich Sie daher, bei der Marktöffnung noch etwas mehr Tempo zu geben und daher die Anträge zu unterstützen, welche für eine raschere Marktöffnung sind.

Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheiten III (Speck) und IV (Maillard) abzulehnen - denn damit hätten die Konsumentinnen und Konsumenten das Nachsehen.