Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Wir schliessen uns diesem Antrag der Kommission an. Die Änderungen in den Absätzen 1 und 2 sind redaktioneller Natur, und gemäss Absatz 3 können die Eltern neu für die Verfahrenskosten solidarisch haftbar erklärt werden. Dazu haben wir nichts beizufügen.