Stadler Hansruedi · Ständerat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Das Hauptanliegen der Minderheit war eigentlich immer die Mediation. Absatz 2 entstand während der Sitzung, um einem Anliegen von Kollege Bürgi entgegenzukommen, um zu manifestieren, dass hier die Herrschaft über das Verfahren schlussendlich beim Richter bleiben soll.

Jetzt habe ich Ihre Ausführungen, Herr Bundesrat, gehört. Ich bin der Einzige dieser Minderheit, der noch in diesem Saal sitzt, womit ich die Absprache sehr schnell treffen konnte: Ich ziehe diesen Antrag der Minderheit zugunsten des Antrages des Bundesrates zurück. Zudem ersuche ich Sie eindringlich, nochmals zu bedenken: Nachdem ein Jugendstrafgesetz seit elf Monaten in Kraft ist und die Mediation eingeführt wurde, können wir doch nach so kurzer Zeit nicht wieder alles kippen. Weil das Jugendstrafgesetz in Kraft ist, haben sich auch die Kantone bereits auf den Vollzug dieses Gesetzes eingestellt. Das heisst, wir haben ein System, das heute funktioniert.

Ich ersuche Sie deshalb, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.