Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Nur eine Bemerkung: Wenn das so zum Gesetz wird, was der Bundesrat vorschlägt, stehen wir in der Schweiz vor der völlig neuen Situation, dass Personen, die weder als Richter gewählt sind noch irgendwelche institutionelle Basis zum Richten haben, darüber befinden, ob ein Verfahren eingestellt wird. Es ist eine rechtlich völlig neue Situation, dass jemand, der von überhaupt niemandem eine entsprechende demokratische Legitimation erhalten hat, über Strafverfahren entscheidet.