Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Herr Beck, wir setzen hier das Verursacherprinzip durch. Das ist keine Strafsteuer, sondern wir wollen, dass die Schweizer Atomkraftwerke für ihren Dreck aufkommen; das ist bis jetzt noch nie der Fall gewesen. Deshalb wäre es auch falsch, für die Entsorgungskosten importierten Strom zu belasten - abgesehen davon, dass das wahrscheinlich gegen die WTO-Bestimmungen verstossen würde.