Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Spezialitätenliste zu überprüfen und Kriterien vorzuschlagen, nach welchen Medikamente zur Behandlung von Bagatellerkrankungen nicht durch die Krankenpflegeversicherung abgegolten werden müssen. Der Nationalrat hat die Motion mit 104 zu 71 Stimmen angenommen. Wir hingegen empfehlen Ihnen die Ablehnung. Ich werde deshalb einige kurze Bemerkungen machen.

Die Mehrheit hält die vorgeschlagene Streichung der Medikamente für Bagatellerkrankungen von der Spezialitätenliste nicht für geeignet, die Medikamentenpreise in der Schweiz wesentlich zu senken. Zunächst sei es kaum möglich, Medikamente für leichte und für schwere Erkrankungen zu unterscheiden, da zahlreiche Medikamente sowohl für schwere wie für Bagatellerkrankungen eingesetzt werden. Zudem werden viele der auf der Spezialitätenliste figurierenden Mittel nur selten eingesetzt, können aber in spezifischen Fällen bessere Resultate erreichen als ähnliche, nichtidentische Produkte. Die Streichung solcher Medikamente von der Spezialitätenliste ist oftmals mit langwierigen Beschwerdeverfahren verbunden, sodass die mögliche Einsparung klein, der Aufwand dagegen gross ist.

In der Kommission wurde noch Wert darauf gelegt, dass Folgendes zu Protokoll gegeben wird: Das Bundesamt für Gesundheit sucht die Spezialitätenliste immer wieder nach Medikamenten ab, die man streichen könnte. Das Schwergewicht setzt es aber auf die Umsetzung von Massnahmen hinsichtlich der Preise, so etwa auf die Umsetzung des differenzierten Selbstbehaltes. Dies hat gerade bei Medikamenten, die schon länger auf der Liste sind, massive Auswirkungen gehabt. Wenn die Vorlage über die Medikamentenpreisbildung, die der Ständerat als Erstrat angenommen hat, auch vom Nationalrat angenommen wird, wird das BAG zudem verpflichtet, alle drei Jahre eine Überprüfung zu machen.

Deshalb beantragen wir Ihnen mit 6 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen.