Teuscher Franziska · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Es ist zentral für den liberalisierten Markt, wie die schweizerische Netzgesellschaft organisiert ist, denn der Service public muss auch in einem liberalisierten Markt garantiert sein. Als wichtigste Voraussetzung dafür, dass der Markt überhaupt spielen kann, braucht es das Hochspannungsnetz als neutralen Marktplatz. Man ist sich mittlerweile einig, dass eine nationale Netzgesellschaft die beste Garantin für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz ist.

Der Bundesrat war aber in seinem Vorschlag relativ vage, was die Bedingungen dieser Netzgesellschaft betrifft. Der Ständerat hat wohl auch deshalb Artikel 8bis eingefügt, der die Organisation der schweizerischen Netzgesellschaft genauer regeln wird. Der Ständerat hat damit aber einen Zwitter geboren, wie dies Herr Maillard vorhin ausgeführt hat, einen Zwitter, der weder staatlich noch privatrechtlich organisiert, sondern ein Zwischending ist. Es ist tatsächlich die Frage, ob mit einer solchen Organisationsform die Marktöffnung für alle gut vonstatten gehen kann.

Für die grüne Fraktion ist es zentral, dass die Netzgesellschaft in staatlichen Händen ist. Daher unterstützen wir den Minderheitsantrag. Ich kann mich den Ausführungen von Frau Leutenegger Oberholzer und Herrn Maillard anschliessen: Natürliche Monopole wie das Hochspannungsnetz gehören zum Staat und nicht in die Hände von Privaten. Nur so kann verhindert werden, dass die Unternehmen von ausländischen Gesellschaften aufgekauft werden können, und nur so kann die demokratische Kontrolle über das Hochspannungsnetz gewährleistet sein.

Herr Durrer hat zu Beginn in seinen Ausführungen erwähnt, dass die Bevölkerung bei Fragen der Liberalisierung sehr kritisch sei; ich denke, die Bevölkerung ist das zu Recht!

Wer also der Bevölkerung auch in Zukunft einen guten Service public garantieren will, der muss die Minderheit Leutenegger Oberholzer unterstützen!