Fehr Lisbeth · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Namens einer Minderheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen, weil es sich hier um ein vernünftiges Grobkonzept handelt, um eine klare Auslegeordnung, wie der heutigen sicherheitspolitischen Lage im In- und Ausland begegnet werden soll, nicht mehr und nicht weniger. Darin ist kein Phantom eines Nato-, Uno- oder EU-Beitrittes zu erkennen. Es wird weder die Miliz infrage gestellt, noch hat der Bericht unsere bewaffnete Neutralität im Visier. Er liefert lediglich plausible und realistische Antworten auf die gegenwärtige Bedrohungslage, die sich innerhalb der letzten zehn Jahre in Europa gewaltig verändert hat. Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung steht im Zentrum, das ist richtig und wichtig. Die reale Entwicklung zeigt uns leider immer wieder, dass wir dabei vielerorts an Grenzen stossen; denken Sie an die Finanzen, an die internationale Lage. Diese ist ungewisser denn je, Stichwort: lokale Bürgerkriege, Migration, Terrorismus usw. Eine Rückkehr zum kalten Krieg ist angesichts des russischen Verhaltens in Tschetschenien nicht mehr auszuschliessen. Innenpolitisch hat die Überalterung Auswirkungen auf den Bestand der Armee, ein verbessertes Zusammenwirken der verbleibenden Kräfte drängt sich deshalb auf, die geplante Kooperation im In- und Ausland macht Sinn.

Ich möchte mich im Folgenden auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland konzentrieren, auch wenn dies nur ein Teilaspekt - aber kein unwesentlicher - des Berichtes ist. Wir sind hier im Rahmen der Neutralität unbedingt auf Zusammenarbeit angewiesen. Ein Alleingang ist schlicht nicht finanzierbar, unverhältnismässig kostspielig und vor allem auch mit unverantwortlichen Risiken verbunden.

Zum Bereich ballistische Lenkwaffen: Unsere Finanzlage zwingt uns hier zur internationalen Zusammenarbeit, alles andere wäre blauäugig, auch äusserst gefährlich.

Zum Bereich Ausbildung: Unser kleinräumiges Land zwingt uns auch hier zu vermehrter Zusammenarbeit mit anderen Staaten, Beispiel: Benützung von Panzerplätzen im Ausland, Flugtraining unserer hochmodernen Kampfjets im Ausland; auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Nachbararmeen macht Sinn.

Zur Neutralität: Nicht das Ziel, eine makellose Neutralität für die Ewigkeit zu erhalten, steht meines Erachtens im Vordergrund, sondern die Sicherheit für Land und Leute hier und jetzt. Deshalb verstehe ich die Neutralität lediglich als Instrument zur Erhaltung dieser Sicherheit.

Zu den bewaffneten Friedensförderungstruppen: Gegenüber der damaligen Blauhelm-Abstimmung stellt sich die Frage heute anders. Sollen uniformierte Logistiktruppen, die bereits im Konfliktland stationiert sind, bewaffnet werden? Im Rahmen des Europarates war ich einige Male auf dem Balkan. Ich habe dieses Gebiet als ausserordentlich gefährlich kennen gelernt. Ich kann mir eine Stationierung von solchen unbewaffneten Truppen dort schlicht nicht vorstellen.

Zum letzten Punkt, der Konfliktbewältigung vor Ort: Dass die internationalen Friedensförderungstruppen in Bosnien und Kosovo den Flüchtlingsstrom eindämmen helfen, wird bekanntlich durch Zahlen belegt. Ein innerer Zusammenhang ist vorhanden. Deshalb sage ich heute ja zu diesen Truppen, mit der gleichzeitigen, aber ultimativen Forderung, dass die Schweiz dafür im internationalen Vergleich im Asylwesen massiver entlastet werden muss.

Nochmals: Eine Minderheit der SVP-Fraktion wird vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.