Briner Peter · Ständerat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Zu Ziffer 1: Dieser Bundesbeschluss wurde schon mit der Vorlage 07.065 aufgehoben, die wir eben behandelt haben. Der Absatz kann deshalb gestrichen werden.

Zu den Ziffern 2 und 3: Mit der Einführung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung kann nicht nur die Kommission für die Investitionsrisikogarantie, sondern können auch diese zwei Gesetzeswerke aufgehoben werden. Rein [PAGE 1119] systematisch gehören auch diese zur Vorlage 07.065, nämlich zur Bereinigung der Rechtssammlung. Sie wurden da aber vergessen.