Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, dass wir diese Vorlage vom Bundesrat via Bundeskanzlei erhalten haben und sie in der Kommission auch noch signifikant verbessern konnten. Nun herrscht endlich eine gewisse "unité de doctrine" vor, was die amtliche Haltung und die Behandlung der ausserparlamentarischen Kommissionen anbetrifft.

Noch nicht zufrieden bin ich allerdings mit der Abspeckung, mit der Quantität der Kommissionen; ich sage das auch im Gegensatz zum Kommissionssprecher, der mehr oder weniger zufrieden war. Ich begrüsse sicher die Abspeckung um gegen 30 Prozent - das Ziel von 30 Prozent wurde nicht ganz erreicht -, die der Bundesrat vorgenommen hat. Aber meines Erachtens hätte er noch weiter gehen können; weitere Streichungen oder zumindest weitere Zusammenlegungen wären möglich gewesen, davon bin ich überzeugt. Man werfe nur etwa einen Blick auf die vielen grenzüberschreitenden Gremien. Auf der sechsseitigen Liste, die wir in der Kommission erhalten haben - Stand 11. Oktober 2007 -, sticht gerade die Vielzahl dieser grenzüberschreitenden Gremien und deren Zugehörigkeit zu diversen Departementen ins Auge, als ob es hier um die Besitzstandwahrung bei den eigenen Gärtchen ginge. Jedenfalls werde ich diesen Eindruck nicht ganz los.

Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie - im Sinne einer letzten Kraftballung im aktuellen Amt - nochmals über die Bücher bzw. über die Liste dieser ausserparlamentarischen Kommissionen gehen könnten oder dieses Anliegen zumindest Ihrer Nachfolgerin mit Nachdruck weitergeben würden. Auch hier wäre, wie beim Geschäft zuvor, noch etwas Entrümpelung möglich, sprich etwas weniger ausserparlamentarische "Kommissionitis", dafür mehr Eigenverantwortung der zuständigen Departemente und der involvierten Bundesämter.