Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Zu Ziffer 1 Artikel 901 Absatz 3: Ich habe nur eine kurze Bemerkung, damit keine Missverständnisse entstehen. Absatz 3 verweist auf eine Lex specialis für die Verpfändung von Bucheffekten im Verhältnis zu den anderen Bestimmungen über Verpfändungen im Zivilgesetzbuch.

Zu Ziffer 3 Artikel 685f Absatz 1: Hier ist die Frage aufgeworfen worden, wie es sich mit vinkulierten Namenaktien verhalte. Ich möchte darauf hinweisen, dass Artikel 685f Absatz 2 nicht geändert wird. Aus der Systematik ergibt sich die Antwort klar.