Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Ich stelle keinen Ablehnungsantrag. Diese Motion wird angenommen werden. Aber ich muss Ihnen gestehen: Diese Motion beschlägt ein weites Feld, und es gab Zeiten in diesem Haus, da hätte man gesagt, das sei ein klassischer Prüfungsauftrag, also ein klassisches Postulat: Der Bundesrat möge prüfen - in dieser Richtung, in dieser Richtung, das Dafür und Dawider, nach hinten und nach vorne auch noch. Der Bundesrat hat das ja auch erkannt, denn er sagt: "Die Motion enthält breite Zielkonflikte; sie ist sehr allgemein gehalten und lässt für die Konkretisierung grossen Spielraum."

Ich ergreife das Wort, weil ich vermeiden möchte, dass die widerstandslos angenommene Motion wie die Bibel missbraucht wird und jeder daraus liest, was er etwa will. Einer wird daraus lesen: Jetzt ist die Flat Tax beschlossene Sache. Abgerechnet wird am Schluss: Wenn dann eine Vorlage vorliegt, werden wir uns liebevoll darüberbeugen, sehen, was sie enthält, und dann entscheiden, was wir tatsächlich wollen.

Vereinfachung, das ist eine tolle Sache, dafür sind wir alle. Nur hat jeder im Hinterkopf noch drei Ideen, wo man noch zusätzliche Abzüge einführen könnte. Haben wir nicht kürzlich über das Bausparen geredet? Werden wir nicht in Bälde über den Abzug von Weiterbildungskosten reden? Das ist auch sehr, sehr widersprüchlich. Aber lassen wir es stehen. Eine Vereinheitlichung, eine Vereinfachung ist angestrebt.

Der Motionstext enthält den Begriff "Flat-Tax (Einheitssteuer)"; im nächsten Abschnitt ist aber auch von einer "Reduktion auf wenige Tarifstufen" die Rede, und das ist doch schon wieder ein Entgegenkommen an jene, die finden, ein schweizerisches Steuersystem ohne Progression hätte vor dem Souverän nicht die geringsten Chancen. Ich nehme an, dass diese Erkenntnis Allgemeingut ist.

Dass man Einheitsabzüge möchte, habe ich schon gesagt. Das ist alles in Ordnung. Da sehen wir uns dann auch am Schluss wieder, ich sage nicht: bei Philippi. Ich will Ihnen einfach nur sagen: Diese Motion ist ein Prüfungsauftrag an den Bundesrat - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und ich nehme an, die bundesrätliche Antwort muss aufgrund des schriftlich vorliegenden Textes auch so ausfallen. Es wird alles zu prüfen sein, und dann wird eine Vorlage zu erstellen sein, über die wir uns beugen werden.

In diesem Sinne möge diese Motion angenommen werden: de facto als Prüfungsauftrag, auch wenn Motionen eigentlich etwas anderes sind.