Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-12-17

Wortprotokoll

In der Herbstsession haben wir von der WAK aus beantragt, den beiden Initiativen des Kantons Solothurn und des Kantons Aargau, welche vereinfachte Steuersysteme, zum Teil auch Flat Rate Taxes und anderes mehr vorgeschlagen haben, keine Folge zu geben. Die Kommission hat dies bei der Initiative des Kantons Solothurn zum einen damit begründet, dass diese Standesinitiative derartige Vorgaben enthält, dass eine Umsetzung kaum möglich wäre. Bei der Initiative des Kantons Aargau, mit deren Inhalt sie sich eigentlich einverstanden erklären konnte, wollte sie sich nicht durch Folgegeben die Aufgabe übertragen, nachher das ganze System ausarbeiten zu müssen; denn eine parlamentarische Kommission wäre mit einer derartigen Herkulesaufgabe wahrscheinlich mehr als überfordert.

Wir haben damals aber klar dargelegt, die Stossrichtung der Initiative des Kantons Aargau sei richtig und werde von einer Mehrheit der Kommission unterstützt. Daraufhin hat Kollege Thomas Pfisterer die vorliegende Motion eingereicht. Ich will nicht lange auf ihren Inhalt eingehen; sie entspricht inhaltlich der Initiative des Kantons Aargau, ist beim einen oder anderen Punkt aber noch etwas ausführlicher formuliert und enthält einige zusätzliche Elemente. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 21. November 2007, dass diese Motion "breite Zielkonflikte" enthalte und nicht einfach so umgesetzt werden könne, wie sie hier vorliege. Der Bundesrat legt im Übrigen auch dar, was in Bezug auf ein neues Steuersystem schon abgeklärt ist, derzeit läuft und noch zu klären sein wird.

Dass diese Motion Zielkonflikte enthält, kann nicht in Abrede gestellt werden; dies wird sich zeigen, wenn die Arbeit im Einzelnen gemacht werden muss. Das scheint mir aber kein Grund dafür zu sein, der Motion nicht zuzustimmen.

Nachdem auch der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt, bitte ich Sie, sie anzunehmen. Damit hätten wir den letzten Schritt getan, um der Initiative des Kantons Aargau - wenn auch nicht formell, so doch materiell - Gehör zu verschaffen und zum Durchbruch zu verhelfen.