Fetz Anita · Ständerat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Es gibt Momente in der Politik, da man für Kompromisse Hand bieten muss, und zwar nicht weil man so nett oder so harmoniebedürftig ist, sondern weil es schlicht und einfach die politische Verantwortung verlangt. Hier bei der IV-Zusatzfinanzierung ist das der Fall.

Nachdem der Nationalrat die Vorlage im Frühling, gelinde gesagt, unschön hatte abstürzen lassen, mussten wir in der Kommission einen Weg aus dieser Sackgasse finden und eine Deblockierung ermöglichen, zu der möglichst alle Ja sagen können. Denn es ist ja allen vernünftigen Leuten klar - und das ist jetzt auch der Stand des gemeinsamen Kompromisses -, dass die IV zwingend eine Zusatzfinanzierung braucht. Diese Mehreinnahmen braucht es schlicht und einfach, um die IV vor dem Ruin zu retten. Wer etwas anderes behauptet - und es gibt Leute, die meinen, man könne die IV über einen reinen Leistungsabbau sanieren -, dem muss man sagen: Entweder Sie wollen, dass unsere behinderten Mitmenschen auf der Strasse landen - das würde nämlich Leistungsabbau heissen -, oder Sie nehmen vorsätzlich in Kauf, dass die IV, dieses wichtige Sozialwerk, kaputtgeht.

Wir in der SGK wollten genau das nicht, und darum haben alle Hand geboten zu diesem Kompromiss, den Ihnen die Kommissionssprecherin vorgelegt hat. Dies ist nicht zuletzt auch aus der Erkenntnis heraus geschehen, dass wir über eine Mehrwertsteuererhöhung, auch über eine befristete, eine obligatorische Volksabstimmung haben werden. Das braucht es bei einer Mehrwertsteuererhöhung, so unattraktiv eine solche ist; denn wer zahlt schon gerne mehr Steuern? Niemand! Diese Erkenntnis hat auch dazu geführt, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg zusammengerauft haben und Ihnen jetzt einstimmig diesen Kompromiss vorlegen.

Ich möchte noch zwei, drei Worte zur Bewertung des Kompromisskonzeptes sagen. Unsere Seite, wie vermutlich jede andere, musste einige Kröten schlucken, damit es zu diesem Konsens kam. Er ist aus unserer Sicht nicht ideal, aber wohl realistisch, und das überwiegt. Das Kernanliegen unserer Seite, dass der AHV-Reservefonds nicht angetastet wird, ist erfüllt; das war für uns ein ganz entscheidender Punkt, und er ist mit dieser Kompromissvariante erfüllt. Die Schulden der IV werden sistiert und neu verzinst; das ist entscheidend. Damit wird erstmals anerkannt, dass diese Schulden vorhanden sind und dass sie - wie jede andere Schuld in unserem kapitalistischen System - auch ordentlich verzinst wird. Das Entscheidende ist, dass damit der AHV-Fonds aus der "Geiselhaft" der IV mit ihren grossen Schulden befreit wird und nicht zusätzlich unter Druck kommt. Das war für uns das Kernstück. Unter dieser Voraussetzung konnten wir zur Fondslösung gut Ja sagen; somit bekommt jetzt die IV - und die EO übrigens auch - einen eigenen Fonds.

Einverstanden sind wir auch mit der befristeten Mehrwertsteuererhöhung. Sie ist insbesondere notwendig, um das strukturelle jährliche Defizit von 1,5 Milliarden Franken wegzubekommen. Es ist das Allerwichtigste, den Schuldenberg jetzt nicht weiter anwachsen zu lassen. Es sei offen gesagt: Hier wäre es für uns wichtig gewesen, eine längere Frist vorzusehen. Die sieben Jahre werden natürlich nirgends hinreichen, um eine nachhaltige Schuldensanierung zu bewerkstelligen, aber, wie gesagt: Gerade wenn es ein Kompromiss sein soll, muss man halt Hand bieten zu Lösungen, die einen selbst nicht ganz überzeugen. Es ist auf jeden Fall so: Die nachhaltige Sanierung der IV-Schuld ist nur verschoben [PAGE 1133] worden, und wir werden uns weiter darum kümmern müssen.

Schon heute belaufen sich die IV-Schulden auf rund 10 Milliarden Franken; das entspricht fast einer ganzen Jahresausgabe an IV-Renten, ist also nicht wenig. Jetzt verschieben wir die Schuldensanierung auf spätere Jahre. Trotzdem können wir dazu Ja sagen, nicht zuletzt deshalb, weil unterdessen bei den Arbeiten in der Kommission klar hervorgegangen ist, dass es der AHV und ihrem Fonds ausgezeichnet geht; das möchte ich an dieser Stelle festhalten. Im Gegensatz zu den Prognosen, die der Bundesrat noch vor zwei Jahren machte, als er ankündigte, dass der AHV-Fonds schon in wenigen Jahren in eine kritische Lage kommen würde, ist es heute so, dass der AHV-Fonds, wenn überhaupt, erst 2018 in einen kritischen Zustand kommen wird, bei 70 Prozent einer Rentenjahresausgabe. Das heisst, dass wir zehn Jahre Zeit haben, um eine nachhaltige Finanzierung und auch einen nachhaltigen Umbau der AHV zugunsten moderner Lebenskonzepte zu bewerkstelligen. Das gibt doch eine gewisse Beruhigung.

Einen Punkt möchte ich bei der Bewertung des Kompromisses nicht verschweigen, und damit komme ich zum Schluss. Man fragt sich natürlich schon: Wie war es möglich, dass bei der IV ein derartiger Schuldenberg entstanden ist? Ich möchte hier jetzt keine Schuldzuweisungen vornehmen, ich möchte einfach zu bedenken geben: Ich bin überzeugt, es ist in den Neunzigerjahren etwas passiert, an dem - ganz grob gesagt - wir alle ein wenig beteiligt waren. Sie erinnern sich, die Neunzigerjahre waren wirtschaftlich ganz schwierige Jahre. In der Schweiz gab es noch nie eine so hohe, langandauernde Arbeitslosigkeit wie damals. Und es gab damals - darin besteht natürlich der Zusammenhang mit den IV-Schulden - nicht wenige Arbeitgeber, die ihre sogenannten Restrukturierungsmassnahmen, man kann dem auch ein bisschen flotter Abbaumassnahmen oder Entlassungen sagen, "sozial abgefedert" haben, indem sie die Leute eben nicht entlassen, sondern "IV-isiert" haben. Das hat natürlich ein Riesenvolumen an Rentnern und Rentnerinnen produziert, die bei klarer Betrachtung eher in die Arbeitslosenversicherung als in die IV gehört hätten.

Man kann natürlich nicht nur die Arbeitgeber dafür verantwortlich machen, denn das ist unter den Augen der Sozialpartner geschehen, unter den Augen der IV-Behörden und unter unseren Augen, sprich unter den Augen des Bundesrates und des Parlamentes. Ich glaube, daraus müssen wir für die Zukunft lernen. Es war gut gemeint, vor allem ältere Arbeitnehmer nicht zu entlassen, aber die Kostenfolgen sind gravierend; das heisst, dass wir in Zukunft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten andere Abfederungssysteme suchen müssen.

Wie gesagt, beantragen wir Ihnen einstimmig, auf diese Kompromissvorlage einzutreten und ihr zuzustimmen, nicht zuletzt, weil Vernunft und politische Verantwortung nichts anderes zulassen.