Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

1. Was Herr Jenny gesagt hat, ist natürlich im Grundsatz richtig, aber ich möchte ihn darauf hinweisen, dass man das nicht spezialgesetzlich zu regeln hat, sondern dass es selbstverständlich zu den Amtspflichten gehört, pflichtgemäss zu handeln.

2. Ich weise Herrn Jenny darauf hin, dass meines Wissens die GPK des Nationalrates einen Bericht über die Rüstungsbeschaffung verfasst hat. Ich empfehle Ihnen, diesen zu lesen - ich habe ihn "quergelesen". Dort werden alle diese Fragen behandelt und dem Bundesrat auch Empfehlungen zuhanden der im VBS zuständigen Personen abgegeben, wie man hier bessere Kontrollmechanismen einbauen kann. Diese Frage ist also nicht mehr virulent; sie wurde von der GPK des Nationalrates untersucht.