Eberhard Toni · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion nimmt vom Sicherheitspolitischen Bericht 2000 im zustimmenden Sinn Kenntnis. Sie anerkennt, dass der Bericht berücksichtigt, dass die Gesellschaft heute nicht nur durch machtpolitische Gefahren, sondern auch durch gezielte Aktionen unterhalb der Kriegsschwelle, durch Beeinträchtigung der Informationssysteme, durch das internationale, organisierte Verbrechen, durch den Migrationsdruck oder durch die Natur und technisch bedingte Katastrophen gestört werden kann.

Die CVP-Fraktion begrüsst es auch, dass der Bericht die Zusammenarbeit - vor allem in der Ausbildung - mit gleich gesinnten und gleich betroffenen Staaten vermehrt nutzen und für die Schweiz durch diese Kooperation den grösstmöglichen Sicherheitsgewinn erreichen will.

Wichtig sind für die CVP-Fraktion auch das klare Bekenntnis zur Milizarmee und das Festhalten an der Neutralität. Die bisherige Strategie zielte auf Sicherheit durch Autonomie. Sie basierte zu einem guten Teil auf dem schlimmstmöglichen Fall als Massstab für den Mittelaufwand. Das bedeutete einen grossen finanziellen Aufwand, aber auch eine grosse zeitliche Belastung der Miliz. Das veränderte Umfeld verlangt eine neue Strategie: Die neue sicherheitspolitische Strategie ist auf Kooperation ausgerichtet. Im Inland steht eine optimale Abstimmung der eigenen zivilen und militärischen Mittel über die umfassende, flexible Sicherheitskooperation im Zentrum. Bei der Kooperation mit dem Ausland geht es um eine verstärkte Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten und internationalen Sicherheitsorganen. Es geht aber auch um ein intensiveres Engagement bei der Friedenssicherung. Dieses Engagement wird von der CVP-Fraktion befürwortet, denn es entspricht unserem eigenen Interesse, denken wir nur an die Flüchtlingspolitik.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 spricht nicht davon, die Neutralität aufzugeben. Das Neutralitätsrecht lässt den Neutralen genügend Handlungsspielraum. Es gilt aber, die Neutralität möglichst aktiv und solidarisch zu leben. Die Neutralität steht einem aktiven Engagement der Schweiz in der Friedensförderung, aber auch in der Zusammenarbeit und der militärischen Ausbildung nicht entgegen. Das Neutralitätsrecht verbietet es dem Neutralen aber, in Kriegen eine Seite zu unterstützen. Darum darf der Neutrale auch in Friedenszeiten keine Verpflichtungen eingehen, die einen militärischen Beistand im Kriegsfall vorsehen.

Ein Beitritt zur Nato ist aus diesem Grund nicht möglich und kommt auch für die CVP-Fraktion nicht in Frage. Die neue Strategie hat Auswirkungen auf die sicherheitspolitischen Mittel, vor allem auf die Armee und den Bevölkerungsschutz. Sie bedingt auch eine teilweise Umgestaltung der Dienstpflicht und setzt bei der strategischen Führung neue Akzente. Im Vergleich zum bisherigen Armeeauftrag der Friedensförderung muss sich die Armee stärker vor Ort engagieren können, wie es das Beispiel Swisscoy in Kosovo zeigt. Die CVP-Fraktion steht dafür ein, dass die eingesetzten freiwilligen Verbände bewaffnet werden können, wenn dies für ihren Schutz nötig ist.

Im Vergleich zum bisherigen Verteidigungsauftrag wird die Zusammenarbeit mit anderen Armeen ausgebaut. Eine Kooperation insbesondere in den Bereichen Raketenabwehr, Satellitenaufklärung und vor allem Ausbildung ist sinnvoll. Dass die Flexibilität bei der Ausgestaltung der Dienstpflicht erhöht wird, befürwortet die CVP-Fraktion grundsätzlich. Wir unterstützen, dass für gewisse Funktionen die Möglichkeit geschaffen wird, den Dienst am Stück zu leisten, doch darf dies nicht zur Aushöhlung des Milizgedankens führen. Es ist deshalb abzulehnen, dass beim flexiblen Dienstmodell die Freiwilligkeit eingeführt würde.

Die strategische Führung ist Aufgabe der Gesamtpolitik. Wir unterstützen es, dass diese auf Stufe Bundesrat verstärkt wird und gleichzeitig die Koordination der Nachrichtendienste verbessert wird.

Die CVP-Fraktion wird in zustimmendem Sinne vom Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz Kenntnis nehmen.