Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kann ich mich kurz halten. Es geht darum, einen Mechanismus einzurichten, der sicherstellt, dass bei den Familienzulagen keine Mehrfachbezüge erfolgen können. Der Grund dafür liegt darin, dass auch bei Teilzeitpensen bereits Anspruch auf die ganze Zulage erhoben werden kann. Die Verhinderung von Mehrfachbezügen ist also nur dann möglich, wenn irgendeine Kontrolle darüber besteht, ob die Familienzulage bei mehreren Teilzeitpensen bereits an einem Arbeitsort bezogen wird.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass er bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe, Abklärungen treffe und den Auftrag erteilt habe, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, weil Artikel 27 des Familienzulagengesetzes offenbar keine genügende gesetzliche Grundlage darstellt. Ich kann dem Bundesrat eigentlich nur danken, dass er so rasch reagiert hat.

Ich beantrage Ihnen, die Motion anzunehmen.