Gutzwiller Felix · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Ich ergänze ganz kurz noch etwas zu den Ausführungen von Herrn Kollege Schwaller; ich sehe das sehr ähnlich. Auch ich habe Verständnis für die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen. Wir erwarten aber - zumindest spätestens im Kontext des Präventionsgesetzes -, dass diese Frage geregelt wird. Es ist leider seit Jahren so, dass übergreifende Themen nicht genügend angegangen werden, weil die Kompetenzen zwischen Kantonen und Bund nicht geklärt sind. Unstreitig handelt es sich bei den psychischen Krankheiten der Bevölkerung um ein solches Problem. Die Phänomene nehmen eher zu, die Schweiz hat im Bereich der Selbstmorde eine der höchsten Raten weltweit. Wir kennen auch die Probleme in der IV mit dem Bereich der psychischen Störungen als "Hauptlieferanten" für neue Renten. Jedes Geld im Vorfeld ist auch aus dieser Optik sehr gut investiert.

Wie haben seit Jahren Mühe mit dieser Kompetenzabgrenzung, die per saldo dazu führt, dass dann eben nichts oder zu wenig geschieht. In diesem Sinne hat man zwar Verständnis für die Antwort, möchte sich aber wünschen, dass spätestens mit dem Vorentwurf des Präventionsgesetzes geregelt wird, wie in solchen Fällen Bund und Kantone zusammen zur Tat schreiten können, damit in diesen wichtigen Fragen etwas geschieht.