Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Mit der Motion wird für Väter ein Anrecht gefordert, im Anschluss an die Geburt eines Kindes einige Wochen Urlaub zu beziehen. Die Entschädigung soll entsprechend der Entschädigung beim Mutterschaftsurlaub geregelt werden. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen die Motion zur Ablehnung; dies aus folgenden Gründen:

Die Einführung eines zum Mutterschaftsurlaub analogen Vaterschaftsurlaubs wird aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Anders als beim Mutterschaftsurlaub besteht für den Gesetzgeber kein verfassungsmässiger Auftrag, einen Vaterschaftsurlaub mit Versicherungscharakter einzuführen. Die verfügbaren Mittel sollten längerfristig für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vor allem für eine steuerliche Entlastung von Familien eingesetzt werden. Die Kommissionsmehrheit hält einen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes zwar für wünschbar, aber nicht für nötig. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs auf Gesetzesebene würde zudem die Erwerbsersatzordnung zusätzlich belasten, was zu einer stärkeren als der heute vorgesehenen Erhöhung des EO-Beitragssatzes führen würde. Für viele KMU wäre es überdies schwierig, die ausfallende Arbeitsleistung zu kompensieren. Im Übrigen steht es - wiederum gemäss Mehrheit - den Betrieben frei, ihren Angestellten Vaterschaftsurlaub zu gewähren. Daher sollte diese Frage weiterhin zwischen den Sozialpartnern geregelt werden.

Eine Minderheit ist der Meinung, dass diese Motion angenommen werden sollte.

Die Kommission hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, die Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung zu folgen.