Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Wir haben auch in unserer Kommission festgestellt, dass der Handlungsbedarf in diesem Bereich unbestritten ist. Es ist ernüchternd, dass es zwölf Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking von 1995 immer noch diese Differenzen zwischen Frauenlöhnen und Männergehältern gibt. Es ist auch ernüchternd, dass heute bei den Spitzenpositionen in der Wirtschaft die Frauen immer noch massiv untervertreten sind. Und es ist mehr als ernüchternd, dass heute die Kombination von Familie und Beruf für Frauen ein Karrierehemmnis ist, während sie sich bei Männern ganz offensichtlich eher karrierefördernd auswirkt. Um auf dieser Grundlage sagen zu können, welches der richtige Weg ist, steht jetzt hier ein Vorschlag zur Diskussion.

Wir haben es vom Kommissionssprecher gehört: Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, man solle hier lieber pragmatisch und konkret vorgehen, als einen Massnahmenplan zu erarbeiten. Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir vom Bundesrat ein bisschen mehr Informationen gehabt hätten, welches diese konkreten, erfolgversprechenden Bemühungen sind, die offenbar im Gang sind, und worum es sich dabei handelt - der Bundesrat spricht in seiner Antwort davon, dass er im Bildungsbereich gute Ideen habe, die er jetzt pragmatisch und konkret umsetzen wolle, dass er bereits wisse, was er für die Erreichung der Gleichstellung von Frau und Mann tun wolle -, dann hätten wir uns vielleicht überlegt, ob dieser Massnahmenplan jetzt nötig sei oder jetzt zum richtigen Zeitpunkt komme. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass wir davon nichts erfahren haben.

Erfolgversprechende Bemühungen, die im Gang sind - da hätte ich schon gerne etwas mehr gewusst. Und wenn der Bundesrat sagt, dass er lieber umsetzen und handeln als Massnahmenpläne schreiben würde, dann muss ich Ihnen sagen, dass es sicher nicht im Sinne der Motionärin war, dass man vor allem Papier produziert. Aber es braucht natürlich ein koordiniertes Vorgehen, das steht in dieser Motion. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gemeinden, den Sozialpartnern und den Wirtschaftsverbänden.

Wenn der Bundesrat sagt, er habe auch ein schlechtes Beispiel, wie es eben nicht laufen dürfe - z. B., dass nach der Konferenz von Peking mehr als zwei Jahre an einem Massnahmenplan gearbeitet worden sei -, würde ich ihm gerne empfehlen, die Motion und damit die Herausforderung, es dieses Mal besser zu machen, anzunehmen. Ich würde ihm empfehlen, nicht zwei Jahre an einem Plan zu arbeiten, sondern diese Koordination vorzunehmen und dann auch Massnahmen zu ergreifen. Ich sehe hier keinen Widerspruch zwischen dem, was der Bundesrat offenbar zu tun bereit ist, und dem, was in der Motion steht.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen. Ich möchte mit der Ablehnung der Motion nicht das schlechte Signal geben, dass man hier jetzt plötzlich gar keinen Handlungsbedarf mehr sieht; das wäre schade. Ich glaube, die Annahme der Motion stärkt dem Bundesrat den Rücken, damit er seine Bemühungen fortsetzt und diese noch intensiviert.