Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat ersucht Sie, an Ihrem ursprünglichen Beschluss festzuhalten. So dezidiert der Bundesrat für eine schweizerische Netzgesellschaft war und immer noch ist, so dezidiert ist er der Meinung, dass sie nicht als staatliche Netzgesellschaft ausgebaut werden muss; dies umso weniger, als alle Garantien im Gesetzentwurf - ich verweise auf Artikel 8bis - vorgesehen sind. Eine Monopolrente ist ausgeschlossen, die schweizerische Beherrschung der Gesellschaft muss gewährleistet sein, und auch die Vertretung von Bund und Kantonen im Verwaltungsrat ist sichergestellt.

Wie wir schon bei der erstmaligen Beratung des strittigen Punktes gesagt haben, ist die Funktion dieser Netzgesellschaft sehr viel wichtiger als die Besitzverhältnisse.

Zudem hat nun die Mehrheit in ihrem Antrag noch präzisiert, dass sich die Gesellschaft ausschliesslich auf ihre Aufgabe als Netzbetreiberin beschränken müsse - eine Präzisierung, die u. E. nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Somit sind alle Anliegen berücksichtigt, damit diese wichtige Aufgabe im Sinne des Service public geleistet werden kann.