Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Ich glaube, man muss Herrn David jetzt noch kurz etwas entgegnen. Es geht hier nicht um die Lösung des Problems, sondern es geht um den Weg. Hier ist Herr David auf dem Holzweg, das ist ganz klar und eindeutig.

Ich muss ihm sagen: Diese Motion wurde in der Frühjahrssession 2007 im Nationalrat behandelt. In der Zwischenzeit ist der Bericht über Integrationsmassnahmen - ich habe ihn hier, der vollständige Titel lautet "Bericht über den Handlungsbedarf und die Massnahmenvorschläge der zuständigen Bundesstellen im Bereich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern" - per 30. Juni 2007 erschienen. Da kann man doch nicht sagen, es existiere nichts und es bestehe Handlungsbedarf.

Zudem muss ich Ihnen noch aus zwei Schreiben zitieren; es liegen mir mehrere vor, aber zwei möchte ich jetzt noch zitieren. Der Schweizerische Katholische Frauenbund schrieb am 29. November absolut unmissverständlich, dass ein ausserordentlich wichtiger Aspekt, nämlich die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz, mit der Annahme der Motion Wehrli wegfallen solle. Das muss ich hier sagen, das steht in einem Schreiben des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes. Die Evangelischen Frauen Schweiz schrieben am 23. November im gleichen Sinne.

Wir sollten uns jetzt nicht darüber streiten, ob hier Handlungsbedarf besteht; dieser ist unbestritten. Aber, Kollege David, es ist in der Zwischenzeit einiges geschehen, und der Weg der Motion ist falsch. Das kann nicht Sache des Gleichstellungsbüros sein, sondern das ist ein genereller Auftrag an alle involvierten Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.

Deshalb müssen Sie diese Motion ablehnen.