Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, hier dem Ständerat zu folgen. Es geht darum, ob die Schiedskommission von sich aus aktiv werden kann oder nicht. Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass diese Durchleitungsgebühren zum Teil in langen Rechtsverfahren erstritten werden müssen und dass hier von den grossen Elektrizitätswerken bewusst auf Zeitgewinn gemacht wird, indem man hohe Durchleitungsgebühren festlegt und Entscheide in gerichtlichen Verfahren verzögert, sodass der Stromhandel während Jahren recht eigentlich blockiert wird; ich verweise auf das Beispiel Deutschland.

Wir möchten, dass die Schiedskommission von sich aus aktiv werden und zu hohe Preise korrigieren kann, sodass Entscheide nicht durch den Justizapparat verzögert werden. Wir meinen, dass der Sinn und Geist des Handels eben darin besteht, dass dieser Handel auch rasch stattfinden kann und das Gesetz wirklich eine Liberalisierung bringt, die nicht Schritt für Schritt in Prozessen erkämpft werden muss.