Decurtins Walter · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Es gibt Sachen, die sehr wichtig sind, und es gibt Sachen, die wichtig sind. Diese Sache hier ist wichtig. Artikel 14 definiert die Aufgaben der Schiedskommission. Die CVP-Fraktion ist der Meinung - und ich kann meinem Vorredner zustimmen -, dass die Kommission bei Streitigkeiten entscheiden und dann aktiv werden soll, wenn sie angerufen wird - sie soll aber nicht von sich aus eine Tätigkeit entwickeln.

Aus diesem Grunde empfehlen wir Ihnen, der Fassung des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.